Frage an Hartmut Ganzke von Mathias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ganzke,
ich stelle gerade allen Direktkandidaten Fragen, die für mich sehr wichtig sind, daher gebe ich diese Chance natürlich auch Ihnen. Ich behalte mir vor Ihre Antworten auch zu veröffentlichen (Facebook, Blog)
1. Wie stehen Sie zu Transpatrenz von Abgeordneten? Würden Sie mit Seiten wie Abgeordnetenwatch zusammenarbeiten und zum Beispiel Lobbyistenkontakte veröffentlichen?
2. Wie stehen Sie zum Thema Fraktionszwang? Würden Sie immer nach vorgabe Ihrer Fraktion stimmen?
Vielen Dank,
M. S.
Guten Tag , Herr S.,
Ihre Fragen beantworte ich gern wie folgt :
Zu 1) Persönlich und als Abgeordneter stehe ich hinter dem Transparenzgedanken, so veröffentliche ich auch meinen Einkommensteuerbescheid und informiere über Einkünfte , die ich aufgrund von politischen " Entsendungen" erhalte . Eine von Ihnen angesprochene Zusammenarbeit würde ich eingehen.
Zu 2) Bis jetzt habe ich in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter immer mit meiner Fraktion gestimmt, ohne dass ein Zwang ausgeübt wurde. Wenn eine Entscheidung mein Gewissen besonders beträfe, kann ich mir vorstellen, auch anders als eine " Mehrheit "zu stimmen. Jedoch ist ein - wie auch immer gearteter Zwang, den es auch nicht geben soll - noch nie auf mich ausgeübt worden.
Viele Grüße
Hartmut Ganzke
Weitere Fragen an Hartmut Ganzke
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.
Tragen Sie freiwillig zu einer hohen Impfquote bei und damit dazu, dass für uns alle der nächste Herbst nicht zum erneuten Corona-Herbst wird.
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