Frage an Hartmut Ganzke von Dominik M. bezüglich Familie
Holzwickede Spielwiese Kantstraße
Sehr geehrter Herr Ganzke,
in Holzwickede hat eine Bürgerinitiative zum Erhalt der Spielwiese an der Kantstraße 1.200 Unterschriften gesammelt. Dies entspricht ca. 6,86 % der Einwohner von Holzwickede.
Können Sie mir erklären, wieso die SPD in Holzwickede diese nicht ernst nimmt? (Sind es vielleicht zu wenige?)
Die SPD sagt, dass die Politik nicht einseitig denken darf wie die Initiative.
Finden Sie diese Aussage fair gegenüber der Bürgerschaft? Herr Ganzke, wir sprechen über 172.000 Euro.
Wie ist Ihre Meinung über die sehr teure Carolinenbrücke und die nicht eingezogene Gewerbesteuer (jahrelang) für die Gastronomie Ratskeller?
Wollte die SPD nicht damals wegen der Carolinenbrücke transparenter sein gegenüber der Bürgerschaft? Hinter dem Rücken der Bürgerschaft wird um eine 250.000 € teure Photovoltaikanlage gesprochen.
Muss Herr Rother nicht endlich Konsequenzen ziehen?
Muss das Sicherungskonzept der Gemeinde Holzwickede aus Ihrer Sicht erneuert werden?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Mickler
Sehr geehrter Herr Mickler,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage.
Da es sich leider nicht um konkrete landespolitische Fragen handelt, möchte ich Sie bitten, bei konkreten Fragen zur Politik der SPD in Holzwickede entweder Herrn Andreas Heyn als Ortsvereinsvorsitzenden oder Herrn Michael Klimziak als Fraktionsvorsitzenden zu kontaktieren.
1. Spielwiese Kantstraße:
Nach meinem Informationsstand hat die Bürgerinitiative in den entsprechenden Ratsgremien ihr Anliegen vorgetragen und fast alle Fraktionen sind bei der Absicht geblieben, die ½ Spielwiese an der Kantstraße für eine Wohnbebauung zu veräußern – vor allem, um auch dem von Ihnen angesprochenen Haushaltssicherungskonzept Rechnung zu tragen.
2. Carolinenbrücke:
Zu diesem Thema gab es in Holzwickede eine breite öffentliche Diskussion und auch Stellungnahmen der Verwaltung und der politischen Fraktionen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass die Bezirksregierung und das zuständige Ministerium die beantragten Mehrkosten sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, so dass ich hier mit einer Positionierung nicht vorgreifen möchte.
3. Photovoltaikanlage:
Nach meinem Kenntnisstand haben sich die Ratsgremien gegen den Bau der Anlage entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ganzke
Weitere Fragen an Hartmut Ganzke
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.
Tragen Sie freiwillig zu einer hohen Impfquote bei und damit dazu, dass für uns alle der nächste Herbst nicht zum erneuten Corona-Herbst wird.
Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen - auch zu Handelssanktionen - richtig reagiert.