Frage an Harry Lienau von Guntram H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lienau,

Ihre rasche Antwort freut mich sehr und besonders der 2. Teil war interessant. Die Unterstzützungsleistungen zur beruflichen Integration sollen auch keineswegs in Frage gestellt werden und sind zu würdigen, wenngleich man sich fragen muß, ob dieses Fördersystem noch zeitgemäß ist und nicht moderne Elemente wie Integrationsfirmen und Arbeitsassistenz für den 1. Arbeitsmarkt wesentlich stärker an Bedeutung gewinnen müßten.
Ihre Aussagen zum Antidiskriminierungsgesetz sind leider nicht sehr sachdienlich und stehen den Interessen Behinderter entgegen. Bedauerlicher Weise werden in der öffentlichen Debatte die verschiedenen Rechtsformen durcheinander gewürfelt (Staatsrecht Sozialrecht-Zivilrechtoder Dinge werden benannt die das Gesetz gar nicht regeln kann. Ich bedauere, daß auch Ihnen dies wohl etwas passiert ist. So kann schlechte Stimmungsmache entstehen, deren Opfer Behinderte sind. Dass Sie persönlich diess nicht wollen weiß ich! Das rot-grüne Gesetz war keineswegs überzogen, sondern eher noch ziemlich ungenügend, da zentrale Elemente fehlten, die wir brauchen, um uns wehren zu können. Die Fachverbände behinderter Frauen legten z.B. auch dar, daß die besonderen Belange behinderter Frauen völlig ungenügend bedacht waren. Auch das Kernstück jeglicher Schutzrechte, die Beweislastumkehr, war völlig ungenügend und zum Nachteil der Behinderten geregelt. Deshalb muß ein solches Gesetz ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eigentlich von jedem Landespolitiker mit unterstützt und gefordert werden; denn es ist für unsere Demokratie unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Guntram Hoffmann