Portrait von Harald Weinberg
Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE
• 16.09.2010

(...) Dies ist umso problematischer, als wir einen sozialen Prozess erleiden, bei dem die Armen nicht nur zahlmäßig anwachsen, sondern auch noch ärmer werden. Zu befürchten ist also ein Teufelskreis: niedrige Einkommen der sog. Referenzgruppe führen zu unzureichenden Regelleistungen bei Hartz IV und dies fördert wiederum die Ausweitung des Niedriglohnsektors. (...)

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DIE LINKE
• 06.07.2010

(...) Der letzte Teil des Satzes impliziert ja geradezu, dass bereits vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt die Annahme zu erfolgen hat. Es wäre ja zudem auch seltsam, wenn Gesetze zuerst in Kraft gesetzt und dann erst abgestimmt würden. Daher ist hierbei meines Erachtens alles mit rechten Dingen zugegangen. (...)

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