Frage von Daniela B. • 19.02.2025
Sind sie für das AfD verbot wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als gesichert Rechtsextrem bestätigt

Antwort von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Sehr geehrte Frau B.
ich war lange Zeit zwiegespalten in dieser Frage, denn man sollte Parteien, auch wenn man sie für unangenehm hält, nicht verbieten. Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schmalfuß