Frage von Dagmar H. • 08.12.2007
![Harald Noack Portrait von Harald Noack](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_harald_noack_0.jpg?itok=xG0uL7_S)
Antwort von Harald Noack CDU • 10.12.2007
(...) Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf. (...)