Frage an Harald Leibrecht von Hendrik L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Leibrecht,
ich war früher enmal Anhänger von Biodiesel. Das hat sich grundlegend geändert! "Brot darf nicht in den Tank". Nur das entspricht einem christlichen oder besser humanen Weltbild. Die Hungerproblematik ist Ihnen bekannt. Zudem zerstört die Gewinnung von Palmöl und Soja große Naturflächen und raubt Menschen deren Lebensgrundlage. Der gesetzliche Zwang, Agrosprit beizumischen, ist sehr fragwürdig. Ich fahre wenig Auto, aber wenn ich Auto fahre, will ich nicht zu der Öko - und Humankatastrophe, die mit Agrosprit verbunden ist, beitragen. Das wäre keine Freiheit ...
Wie stehen Sie zu einem gesetzlichen Beimischungsgebot?
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Lüdke
Sehr geehrter Herr Lüdke,
wie Sie richtig anmerken, ist die Verwendung von Biodiesel und ähnlichen Agrosprit-Erzeugnissen nicht undenklich. So gut an sich die Idee aus Klimaschutzgesichtspunkten ist, so gibt es in ihrer praktischen Umsetzung jedoch derzeit noch erhebliche Bedenken.
Die verfehlte Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung hat insbesondere für Entwicklungsländer katastrophale Folgen. Durch den Biospritboom steigen die Nachfrage auf dem Weltmarkt und damit auch die Lebensmittelpreise. Dies führt dazu, dass sich viele Menschen in den Entwicklungsländern, insbesondere die Armen in den Großstädten, kaum noch die täglichen Nahrungsmittel leisten können. Aber auch in Deutschland muss immer mehr Geld für das sprichwörtliche täglich Brot ausgegeben werden. Zudem dürfen die Kraftstoffe nicht aus Anbaugebieten kommen, bei denen unklar ist, ob die Importbiomasse zu einer Abholzung von Regenwäldern oder zur Trockenlegung von Feuchtgebieten beiträgt. Der Irrweg der Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen muss daher schnellstmöglich verlassen werden.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Automobilindustrie nachdrücklich darauf hinweist, dass Millionen von Autos in Deutschland bei der von der Regierung vorgesehenen Beimischung von Biokraftstoffen durchaus Schaden nehmen könnten. Auch der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik hatte vor einiger Zeit vor Biosprit gewarnt. Die CO2-Vermeidung sei bei Biosprit im Gegensatz zur Verstromung von Biokraftstoffen gering.
Wir Liberalen fordern deshalb von der Koalition ein neues Gesamtkonzept für die Biokraftstoffe. Als erster Schritt muss das Biokraftstoff-Quotengesetz mit der unsinnigen Zwangsbeimischung abgeschafft werden. Statt auf eine Quote zu setzen, hätte die Regierung die Steuerbefreiung für Öko-Sprit beibehalten sollen.
Als Anlage füge ich Ihnen unser Biomasse-Positionspapier bei, in welchem Sie nochmals unsere Haltung zu diesem Themenbereich nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Leibrecht, MdB
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