Frage an Harald Leibrecht von Jan-Henry K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Servus Harald, schön das du es doch in den Bundestag geschafft hast. Dank deines Einsatzes für die Agjf kann ich dem auch nur zustimmen. Zum Thema: Was gedenkst du bzw. die FDP, gegen die unerträglichen Eskapaden des Herrn Schäuble zu tun? Warum höre ich keinen energischen Protest gegen die Aushöhlungt des GG und der gezielten in Fragestellung der allgemein für alle gültigen Menschenrechte? Kann es sein das es gewollt ist, das Dtl. wieder zu Mitteln einer Diktatur greift? Onlineduchsuchung, gezielte Tötung von Menschen, Errichtung von Kombatattenlagern, verbot von Handy und Internetbenutzung für mögliche Terroristen, Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aller !! Menschen, Zugriff auf diese durch die Privatwirtschft, Errichtung einer Sammeldatenbank mit allen erhobenen Daten von Bürgern der BRD, Einsatz der Bundeswehr in Innern und und und und... Ich befürchte langsam aber sicher das in Deutschland Demokratie nicht mehr erwünscht ist, Leider haben wir hier kein Direktwahlverfahren für Minister. Also nochmals die Frage: Was gedenkst du und die FDP, auch mit den anderen Oppositionsparteien gegen diese Unterhöhlung unserer Demokratie zu tun?
Anders als Herr Schäuble glaube ich nicht, dass der Rechtsstaat wehrlos gegen den internationalen Terrorismus ist. Er deformiert sich vielmehr, wenn er den Vorschlägen des Innenministers folgen würde. Die aktuellen Vorschläge Schäubles sind Ausdruck eines verfehlten Denkens. Ihnen liegt die Annahme zugrunde, dass zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zu unterscheiden ist. Die Vorschläge dienen offensichtlich der weiteren Vorbereitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Sie bewegen sich nicht mehr innerhalb normaler rechtsstaatlicher Kategorien. Offensichtlich ist Innenminister Schäuble gewillt, sich von rechtsstaatlichen Bindungen zu „befreien“.
Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat will Schäuble den politischen Mord legalisieren. Das kann nicht einmal im Ausnahmezustand gelten. Der finale Rettungsschuss in einigen Länderpolizeigesetzen erfasst ganz andere Fälle, nämlich das Inkaufnehmen des Todes des Geiselnehmers zur Befreiung von Geiseln. Diese Fallkonstellation meint Schäuble ausdrücklich nicht.
Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles außerdem blind sein, wenn z. B. Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und wie erfolgt illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern. Ohne die Duldung dieser grob rechtswidrigen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes auf deutschem Boden will Schäuble die Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands nicht tragen. Die FDP hat gerade deshalb den BND-Untersuchungsausschuss mit durchgesetzt und hält eine bessere Kontrolle der Geheimdienste für notwendig. Vorschläge dazu hat die FDP gemacht.
Zudem verhält sich Schäuble widersprüchlich. Einerseits bewundert er die Briten für ihre Gelassenheit (Interview, Der Spiegel, 09.07.07). Er selbst legt aber keine Gelassenheit an den Tag. Vielmehr verbreitet er mit seinen Vorschlägen Angst. Terrorismus lebt aber genau davon, in der Bevölkerung Angst zu verbreiten. Schäubles Motto lautet: Präventionsstaat, Überwachung aller Bürger und bei Fehlern die Schuld bei den anderen suchen - eine intelligente Sicherheitspolitik sieht anders aus.
Harald Leibrecht, MdB
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