Frage an Harald Leibrecht von Bernd K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Leibrecht,
einer der erfolgreichsten Unternehmer Baden-Württembergs, Herr Prof. Werner (DM Märkte), möchte das bedingungslose Grundeinkommen für alle einführen. Er sieht darin die Chance, echte Bürger-Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstständigkeit und Partizipation zu schaffen. Heute wird in der BILD das Konzept von Herrn Althaus, MP Thüringen (CDU), vorgestellt. Wie stehen Sie zu der Idee des bedinungslosen Grundeinkommens?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Klumpp
27.3.07
Sehr geehrter Herr Klumpp,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der FDP-Position zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Mindestlohn und Bürgergeld.
Als Reaktion auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung wird innerhalb der Regierungskoalitionen, der Bundesregierung und der Gewerkschaften die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne diskutiert. Aus Sicht der FDP ist jedoch das Liberale Bürgergeld, nicht die Einführung von Mindestlöhnen, die richtige Antwort, um Mindesteinkommen zu gewährleisten.
Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden.
Der richtige Weg ist die Einführung des Liberalen Bürgergeldes, das den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Details zum Liberalen Bürgergeld können Sie unter http://www.fdp-bundesverband.de/webcom/show_page.php/_c-555/_nr-1/i.html finden.
Ich hoffe, Ihnen damit die Position der FDP-Fraktion näher gebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Leibrecht
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