Frage an Harald Leibrecht von Frank B. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Borgmann,

lassen Sie mich vorab eine Lanze für die Institution des öffentlichen Rundfunks brechen. Das bestehende duale Rundfunksystem mit seinem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich bewährt. Durch diese Kombination haben wir in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern eine pluralistische Meinungsbildung ermöglicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben hierbei den Auftrag, ihren Zuschauern und Zuhörern ein breites Spektrum an hochwertigen, ausgewogenen und unabhängigen Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogrammen zu bieten.

Somit kann ich mich Ihrer doch sehr pauschalen Einschätzung nicht anschließen, dass Meinungen gezielt manipuliert werden. Das Objektivitätsgebot hält Journalisten dazu an, verschiedene Akteure und Meinungen zu Wort kommen zu lassen, also ausgewogen zu berichten. Journalisten haben als politisch denkende Menschen aber auch eine eigene Meinung, die sie bewusst oder unbewusst in Beiträge einfließen lassen.
Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft seiner Bedeutung für den freien Meinungsbildungsprozess gerecht werden kann, muss die Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Die privaten Medienunternehmen finanzieren sich weitgehend durch Werbung und Sponsoring, und sind entsprechend abhängig von der Wirtschaft.

Wir Liberale sehen den Rundfunkbeitrag kritisch, da er die Bürger, Unternehmen und auch gemeinnützige Einrichtungen stärker belastet. Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung der Inkassostelle von GEZ zu „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist uns zu wenig. Wir kritisieren, dass die GEZ unter neuem Namen fortbesteht. Dies dient weder dem Datenschutz noch dem Bürokratieabbau. Wir fordern zudem die Abschaffung der Mehrfachbelastung, die durch die doppelte Vollerfassung aller Privatwohnungen und aller Betriebsstätten entsteht. Jeder Mensch kann nur einmal Rundfunk empfangen und sollte deshalb nur einmal zahlen müssen. Wir Liberale sprechen uns dafür aus, die Rundfunkgebühr grundlegend zu reformieren. Das FDP-Modell einer personenbezogenen Medienabgabe stellt sicher, dass ungerechte Mehrfachbelastungen entfallen und dass GEZ oder Beitragsservice abgeschafft werden können. Die Medienabgabe würde nur von einkommenssteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern erhoben; ohne einkommenssteuerpflichtiges Einkommen wäre man befreit. Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, kann der Einzug unbürokratisch und datensparsam dort erfolgen. In Verbindung mit effektiven Verwaltungsstrukturen der Sendeanstalten und einer inhaltlichen Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags könnte die Medienabgabe deutlich niedriger sein als der jetzige Betrag von 17,98 Euro.

Ich gebe Ihnen Recht, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Legitimationskrise befindet. Sie hat meines Erachtens zwei Hauptursachen: Erstens die fehlenden Sensibilität im Umgang mit den Rundfunkgebühren der Gebührenzahler und zweitens die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Deutschland leistet sich einen absolut wie relativ betrachtet mit 7,6 Milliarden pro Jahr finanziell üppig ausgestatteten Rundfunk mit zwei großen Sendeanstalten, die sich Quotenkonkurrenz machen, anstatt Synergieeffekte zu nutzen. Den Gebührenzahlern ist jedoch sehr wohl bewusst, dass ARD und ZDF nicht quotenrelevantes Publikum ansprechen müssen, sondern einen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen haben. Nur dieser Auftrag rechtfertigt überhaupt die öffentlich-rechtliche Finanzierung und muss im Mittelpunkt jeder Programmgestaltung stehen. Ich habe mich zum Beispiel sehr darüber geärgert, dass das ZDF weit über 50 Millionen Euro über die Übertragungsrechte an der Fußball-Championsleague ausgeben durfte. Bislang hat der Privatsender Sat.1 dem interessierten Zuschauer diese Spiele frei zugänglich geliefert und durch Werbung finanziert. Da die Spiele ohnehin in einem durch Werbung auf Banden und Trikots geprägten Umfeld stattfinden, war das eine gute Lösung. Einen Mehrwert für den Zuschauer beim ZDF kann ich nicht erkennen.

Für weitere Informationen zum Thema kann ich Ihnen ähnliche Anfragen an den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Möller-Sönksen, auf www.abgeordnetenwatch.de empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Leibrecht, MdB