Frage an Harald Jürgensonn von Norbert B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Jürgensen,
Der informierte Bürger weiß, daß unser Staat sparen und Schulden abbauen muß. Täglich hören wir - auch von Vertretern Ihrer Partei - daß es beim Kürzen und Streichen jetzt keine Tabus mehr geben dürfe. Klingt mutig. Doch warum bleiben dann etliche Einspar-Potentiale unerwähnt und ungenutzt? Z.B. die von den Rechnungshöfen alljährlich angeprangerten Verschwendungen in allen Haushaltsbereichen? Oder die viel zu hohen deutschen Zahlungen an die EU, an die UNO, an Entwicklungsländer, für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Stationierung der US-Truppen in der BRD, für Einwanderung und Asylmißbrauch? Seit Jahrzehnten gibt es eine riesige Umverteilung von innen nach außen, eine Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interessen. Haben Sie die Absicht, hier endlich den Rotstift anzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bongart
Lieber Herr Bongart,
Einsparungsmöglichkeiten sind für mich kein Tabu - egal ob es um militärische Bereich geht oder bisherige Fehlplanungen, die der Bundesrechnungshof zu Recht als milliardenschwere Geldvergeudung ansieht (Beispiel: unausgegorene Straßenplanungen, die in Brücken münden, die als Bauruinen einfach so da stehen - die "Soda-Brücken"). Und was die Ausplünderung deutscher Steuerzahler angeht: Die findet zunächst im eigenen Land statt. Durch die Subventionierung der Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland, was eine Summe zwischen fünf und sechs Milliarden Euro jährlich ausmacht. Die Umverteilung von unten nach oben ist das Problem in unserem Land - eher als das einer Umverteilung von innen nach außen. Und hier werden wir als WASG und Linkspartei den Rotstift ansetzen. Mit Ihrer Unterstützung. In Ihrem Sinne. Damit es uns allen besser geht.
Mit freundlcihen Grüßen
Harald Jürgensonn
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(...) Auf der Grundlage dieser beiden beispielhaft angeführten Zitate und wegen der Tatsache, dass der Kapitalismus durch die Kriege, die er mit sich führt wie die Wolke den Regen, vertrete ich die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik der LINKEN - eine vorwärtsgewandte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen orientiert. Insofern sehe ich kein Problem, Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform gut zu finden, wenn sie sich inhaltlich auf der oben angeführten Grundlage bewegen (...)
Lieber Herr Becker,