Frage an Harald Gatermann von Wilhelm E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Eckhardt

Es wundert mich nicht, dass auf einer Seite die 179,- Euro für die Einstellung eines Fotos zur Verbesserung seiner Chancen in der parlamentarischen Demokratie (was ich mir als Erwerbsloser nicht leisten kann), eine Rubrik fehlt wie Armut, Elend oder auch nur Hartz IV.

Aber nun zu Ihrer Frage. Das Sozialgesetzbuch II oder sog. Hartz IV ist ein Bundesgesetz und die Möglichkeiten dem auf Landes- oder kommunaler Ebene entgegen zu wirken sind dementsprechend gering. Das heißt nicht, das die Landesgesetzgebung oder die entsprechenden Verwaltungen keine Möglichkeiten hätten positiv oder negativ auf z.B. Ausführungsbestimmungen oder Verwaltungsanweisungen zu wirken. Das dies überwiegend negativ geschieht, beweisen u.a. die bekanntgewordenen "Hitlisten" der jobcenter oder Argen die sich durch Kürzungen oder sog. Sanktionen hervorgetan haben, die wie auch oft genug nachgewiesen ohne ausreichende rechtliche Grundlage erfolgen und nur der Haushaltseinsparung dienen.

Die einzige Möglichkeit, die ich z. Zt. sehe diesem unmenschlichem Gesetz entgegenzutreten, ist auf der Ebene der Betroffenen. Also Organisation der Erwerbslosen, Stärkung und Ausbau der Beratung, Information über die noch verbliebenen Rechte - Aber auch öffentlichkeitswirksame Aktionen und Aufbau eines Gegendrucks. Auf der medialen Ebene versuche ich dies mit http://prekaer.info/ Persönlich gehe als Beistand mit zu Ämtern und Behörden, was oft genug den Umgang dort versachlicht. In der Partei DIE LINKE regte ich die Gründung eine Arbeitsgemeinschaft in dieser Richtung an und bin deren Sprecher. Unsere Telefonnummer ist 0421 165 28 15. Dort meldet sich Beistand & Beratung.

Mit freundlichen Grüssen
Harald Gatermann