Frage an Hanspeter Egel-Fischer von Stephanie G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Egel-Fischer,
Bundeswehr wirbt an Schulen und missachtet dabei die Kinderrechte
Problem
Inzwischen sind acht Bundesländer mit der Bundeswehr Vereinbarungen eingegangen, die den Zugang von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren zu Schulen und Referendarausbildung erleichtern. Friedens- und Menschenrechtserziehung findet dagegen an den Schulen zu wenig statt.
Wie Schüler, Lehrer und Bundeswehr-Offiziere gegenüber der Kinderhilfsorganisation terre des hommes selbst bestätigt haben, informieren die Soldaten in der Regel sehr einseitig und sprechen beispielsweise die Gefahren von Auslandseinsätzen kaum an. Das ist unverantwortlich gegenüber Minderjährigen, die von derselben Institution aufgefordert werden, sich für eine militärische Berufsaufbildung zu melden.
Frage
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die in Baden-Württemberg am 4. Dezember 2009 zwischen Bundeswehr und Kultusministerium geschlossene Vereinbarung aufgelöst wird?
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend "zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen" (Art. 12 Abs.1), verstößt?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung an Schulen und die Friedensforschung an Hochschulen gestärkt werden muss?
Stephanie Gantert
Sehr geehrte Frau Gantert,
ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Falls ich ein Mandat bekommen sollte, können Sie sich darauf verlassen, dass ich alles in meiner Macht stehende Unternehmen werde, um die derzeitige Praxis zu ändern, und dass ich meine Hand weder für eine zukünftige Regierungskoalition noch für deren Duldung heben werde, die nicht für die sofortige Zurücknahme dieser derzeitigen Regelung verbindlich (im Koalitionsvertrag) eintreten wird.
Drei meiner vier Söhne sind noch in der Schule oder Ausbildung und deshalb bin ich mit der Problematik bestens vertraut. Meine Meinung wird aber nur Gewicht haben, wenn möglichst viele WählerInnen mir ihr Vertrauen schenke. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn Sie in Ihrem Freundes-und Bekanntenkreis für mich und meine Partei werben würden! es kommt auf jede Stimme an. der Wechsel ist möglich. wenn nicht jetzt, wann dann!
Mit besten Grüßen
Ihr
Hanspeter Egel-Fischer
Weitere Fragen an Hanspeter Egel-Fischer
(...) Wenn Sie mir Ihre Stimme geben, können Sie sicher sein, dass ich mich strikt gegen den Einsatz von Hilfskräften für den regulären Polizeidienst einsetzen werde. Das Gewaltmonopol des Staates ist nur zu verantworten, wenn es von gut ausgebildeten Beamten ausgeführt wird. Andernfalls wird es immer wieder zu so unverantwortlichen Vorkommnissen wie im Lörracher Fall kommen. (...)
(...) *Zu 4)* DIE LINKE sieht bekanntlich die erheblichen Fehlentwicklungen des "globalisierten" Wirtschaftssystems sehr kritisch, deshalb gehören natürlich auch dessen vielfach absurde Warenströme hinterfragt. Wir bekennen uns aber eindeutig zur konsequenten Verlagerung des notwendigen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene! Deshalb ist klar, dass - insbesondere nach der Inbetriebnahme der sogenannten NEAT-Infrastruktur in der Schweiz - der Durchgangsverkehr auf der Rheintalbahn keinesfalls abnehmen wird. (...)