Werden Sie Anträgen im Bundestag zustimmen, wenn klar ist, dass diese nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen?
Sehr geehrter Herr Durz,
Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge einzubringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Das heißt auch, dass die von Friedrich Merz ausgerufene Brandmauer zur rechtsextremen AfD (deren Anhänger hier bei uns in Kissing Ihr Wahlplakat beschmierten) fällt. Werden Sie diesen Anträgen zustimmen, wenn klar ist, dass diese nur eine Mehrheit bekommen, wenn die AfD zustimmt?
Weitere Fragen an Hansjörg Durz
Die Ampelregierung ist nach Jahren der Uneinigkeit und des Streits am 06. November zerbrochen, es gibt also keine Ampel-Regierung und keine Ampel-Koalition mehr. Auch gab es trotz entsprechender Ankündigungen nie einen konkreten Gesetzesentwurf. Die bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorschläge hätten wir als CDU/CSU-Fraktion sicher abgelehnt.
Die Einhaltung der Vorgaben der europaweit geltenden Tierschutztransportverordnung muss gewährleistet sein.
[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
Ich habe Ihr Schreiben auch zum Anlass genommen, um die Bundesregierung in einer offiziellen Anfrage um Stellungnahme zu bitten.