Bei uns sind die Energiepreise 10x höher als in USA, wie wollen wir den Wettbewerbsnachteil gegen die USA kompensieren?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Es ist unbestritten, dass die russischen Energieexporte nicht kurzfristig substituiert werden können und dies große Herausforderungen für die deutsche und europäische Wirtschaft bedeutet. Gleichwohl haben wir als Unionsfraktion auch in der Opposition unsere staatstragende Rolle wahrgenommen und unterstützen das Sanktionsregime der Bundesregierung gegenüber Russland. Die Sanktionen wurde jedoch nicht aus wirtschaftspolitischen Erwägungen beschlossen, insofern lässt sich die aktuelle wirtschaftliche Lage auch nicht von dem völkerrechtswidrigen Verhalten Russlands trennen. Wenn Deutschland nunmehr russisches Gas u.a. durch amerikanisches ersetzt, liegt es in der Natur der Sache, dass die USA damit höhere Einnahmen verzeichnen. Die USA ist - auch und gerade - in diesen Zeiten ein Partner für Deutschland und Europa.

Unabhängig davon sprechen wir uns als CDU/CSU-Fraktion seit Monaten für eine Angebotsausweitung auf allen Ebenen der Energieträger aus, sei es bei Biogas, Kohlekraft oder auch befristet Atomkraft. Wir teilen damit die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen der Netzbetreiber sowie einem Großteil der Ökonomen, die genau das fordern. In der Folge würde ein größeres Angebot unterschiedlicher Energieträger volkswirtschaftlich zu einem sinkenden Preis führen.

Die CDU/CSU-Fraktion kann die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen jedoch lediglich im parlamentarischen Verfahren kritisch begleiten und im Rahmen der oppositionellen Mitwirkungsrechte ihren Einfluss geltend machen. Gleichwohl lässt sich in diesen Tagen auch beobachten, dass sich der parlamentarische Druck seitens der Unionsfraktion durchaus in Entscheidungen positiv niederschlägt.

So konnte beispielsweise nach monatelangem Druck der Unionsfraktion vor wenigen Wochen endlich die gesetzliche Grundlage für die Deckelung von Biogasanlagen aus dem Weg geräumt werden. Dies betrifft sowohl die energierechtlichen sowie auch baurechtlichen Hürden. Damit wurde dem Anliegen der Union stattgegeben und die Kapazitäten der Biomasse-Verstromung können besser ausgeschöpft werden.

Mir ist bewusst, dass es sich dabei nur um einen kleine Bausteine handelt. Gerade deshalb bin ich aber über jede Stellungnahme dankbar, die den Kurs der CDU/CSU-Fraktion in dieser wichtigen Angelegenheit unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz