Frage an Hans-Ulrich Krüger von Hans-Heiner K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,
zunächst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung einer meiner Fragen.
Leider sind Sie auf die Fragen nach der tatsächlichen CO²-Einsparung und dem Hunger in der Welt nicht eingegangen.
Deshalb stelle ich diese Fragen noch einmal:
Statt den Benzinverbrauch drastisch herunterzufahren, soll nichtfossiler Ersatztreibstoff aus Deutschland und aus fernen Ländern den deutschen Fuhrpark weniger klimaschädlich??? bewegen helfen. Nach Expertenmeinung werden bei der Produktion dieser Ersatzstoffe, wie Palmöl aus Asien oder Ethanol aus Brasilien, massiv Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt.
Nach Berichten von Greenpeace vom 08.01.2008 unter dem Titel "Industrielle Landwirtschaft heizt Klimawandel an", werden z.Zt. in Brasilien tropische Regenwälder (brand)-gerodet mit enormem CO²-Ausstoß und dem Verlust von (hundert)-tausenden Sauerstoff produzierenden Bäumen, um Land für entsprechende Pflanzen zur Ethanolgewinnung und damit zum schnellen Geld zu gewinnen.
Hat man diese Fakten einschl. des Transportes der Produkte von Asien/Südamerika nach Europa bzgl. der CO²-Einsparung einmal durchgerechnet?
(Der Bundesbürger zahlt doppelt: einmal wegen steigender Grundnahrungsmitttelpreise: Kartoffeln/Reis für Ethanol.... und einmal an der Zapfsäule.)
Wie wollen Sie der hungernden Bevölkerung der Welt erklären, dass sie (ver)-hungern muss, weil wir in der Bundesrepublik den Reis und das Palmöl benötigen, um daraus Ethanol für ein absolut nutzloses Projekt zu gewinnen, da nach Berechnungen des Umweltministeriums alle deutschen PKW nur mit 0,5% am Welt - CO²- Ausstoß beteiligt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Heiner Kampen
Sehr geehrter Herr Kampen,
für Ihre erneute Anfrage über "abgeordnetenwatch.de" bedanke ich mich und möchte Ihnen abschließend Folgendes hierzu mitteilen:
Wir - die SPD-Fraktion - teilen Ihre Sorge um die Nachhaltigkeit und Effizienz der Nutzung von Biomasse zur Energie- und Kraftstofferzeugung.
Die Preissteigerungen auf den Nahrungsmittelmärkten der Entwicklungsländer und die damit drohende Verbreitung von Hunger, vor allem in den Ländern des Südens, wurden nicht nur von wichtigen internationalen Organisationen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank), sondern auch von den Angehörigen der Bundesregierung und der SPD-Fraktion intensiv diskutiert.
Zunächst möchte ich aber darauf hinweisen - wie Sie ja bereits wissen -, dass der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 4. April 2008 die ursprünglich geplante Verordnung zur Beimischung von Biosprit zum Ottobenzin auf 10 Volumenprozente (E 10) gestoppt hat. Hintergrund dieser Aussetzung war, dass zur Bestimmung eines realistischen Beimischungsanteils die Nachhaltigkeitsanforderungen an Produktion und Nutzung von Biomassen überprüft werden müssen.
Trotzdem soll die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele der Bundesregierung im Rahmen der EU fortgesetzt werden. Die Vorgabe der EU für einen Anteil von 10 % Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt bis zum Jahr 2020 soll bzw. kann im Rahmen der Bioenergiestrategie der Bundesregierung mit Hilfe der bisher geltenden Beimischungsanteile (E 5 und B 7) und einer verstärkten Fokussierung auf die Förderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation erreicht werden. Der hiermit gemeinte verstärkte Einsatz von Bioabfällen zur Ethanolgewinnung stellt ein Treibhausgasfreies Verfahren der Biokraftstoffgewinnung dar und wird als solches vom Bundesumweltministerium mit Hilfe eines speziellen Maßnahmeprogramms begleitet. Die Europäische Union ist laut Aussage ihres EU-Kommissars Stavros Dimas jedoch davon überzeugt, dass im Falle von sich abzeichnenden negativen sozialen oder ökologischen Folgen bei Erfüllung der EU-Vorgaben eine Strategieänderung notwendig ist.
Aus diesem Grund setzt die Bundesregierung im Rahmen der Bioenergiestrategie und unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU auf ein umfangreiches Maßnahmepaket, um die Nachhaltigkeit der Biokraftstoffproduktion zu gewährleisten.
So wird die Biomasseforschung zusätzlich mit 30 Millionen Euro unterstützt, um die wissenschaftliche Nachhaltigkeitsforschung deutlich auszubauen.
Als entscheidende Maßnahme wird weiterhin die Nachhaltigkeitsverordnung der Bundesregierung gesehen. Danach wird Biokraftstoff nur dann auf die von den Biokraft herstellenden Unternehmen zu erbringende Quote angerechnet, wenn insgesamt (Rohdung und Produktion in den Herkunftsländern eingeschlossen) im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen eine Minderung der Treibhausgase um 40 % nachgewiesen werden kann. Es zählt also die CO2-Bilanz des gesamten Prozesses. Mit diesem Modell gilt Deutschland in der EU als Vorbild. Der Nachweis soll über eine so genannte Zertifizierung erfolgen.
Um darüber hinaus Nachhaltigkeit und klimapolitische Effizienz gewährleisten zu können, soll ein Schwerpunkt auf heimischer Biomasseproduktion bzw. Importen aus Europa liegen. Um die Potenziale von Entwicklungsländern in diesem Bereich optimal nutzen zu können, sollen auf der Basis von bilateralen oder multilateralen Abkommen der Handel mit Entwicklungsländern erleichtert werden, die einen nachhaltigen Anbau von Biomasse gewährleisten. Gerade in diesen Ländern kann eine nachhaltige Biomasseproduktion eine Chance für ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum bedeuten. Besonders zu nennen wären in diesem Zusammenhang die ärmeren Staaten in Äquator-Nähe, die über keine anderen Energievorkommen verfügen.
Die SPD-Fraktion wird in den kommenden Wochen diese Ziele sehr intensiv diskutieren und prüfen.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit einstweilen gedient zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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