Hans-Ulrich Klose

Sehr geehrte Frau Stelle,

Sehr geehrter Herr Hoops,

(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)

(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)

(...) Die globale Erwärmung ist vor allem eine Folge des übermäßigen Ausstoßes von sogenannten Treibhausgasen und auf diesen Aspekt will ich mich in der Antwort auf Ihre Frage beschränken, auch wenn das Thema Klimawandel sehr viele unterschiedliche Phänomene umfasst. Es ist das Ziel der Sozialdemokraten, bis zum Jahr 2050 den Ausstoß von Kohlendioxid als dem wichtigsten Treibhausgas gegenüber dem Jahr 1990 um 80-95% zu senken. (...)

(...) Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass wir die wohnortnahe ärztliche Versorgung sicher stellen können. Die besonderen Bedürfnisse alter Menschen müssen außerdem in der medizinischen Forschung und Ausbildung stärkere Berücksichtigung finden. Wir haben in der rot-grünen Regierung mit dem Prinzip der familienunabhängigen Grundsicherung für alte Menschen die verdeckte Altersarmut beseitigt. (...)