Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
Auf dem NATO-Gipfel in Kehl kam es mal wieder nicht zu einer Ausarbeitung einer gemeinsamen neuen NATO-Strategie.Literatur von Phillip Bobitt und das Diskussionspapier von General a.D. Naumann und vier weiterer NATO-Generäle fordern eine preemptive einzusetzende NATO (bzw.Philipp Bobitt: preclusion), bei welcher innere und äußere Sicherheit identisch werden,die einem totalen Überwachungsstaat nahekommt und die Medien in alle Militärplanungen- und aktionen eingezogen werden.Das liest sich wie die Militarisierung aller wesentlichen Lebensbereiche.Wie weit ist es wahrscheinlich, dass diese Überlegungen Naumanns und Bobitts Realität werden?Wie steht Ihre Partei hierzu?
2)Der ehemalige Ministerpräsident Andreotti hat 1990 zugegeben, dass die NATO über eine geheime Struktur in allen Mitgliedsstaaten verfüge, die im Krisenfall die Macht übernehmen könnten, inklusive des NATO-Geheimdienst Gladio ( http://www.freitag.de/2008/18/08180301.php ). Es scheint also wie in der Türkei einen "tiefen Staat"zu geben, der über die Souveränität der einzelnen Ländern liegt.Sind derartige Strukturen noch existent , ist Gladio aufgelöst oder existiert es weiter unter anderem Namen? Was tun sie dagegen?
3) Inwieweit geht es bei der Piratenjagd eigentlich um Piratenjagd selber
und nicht um Bemühungen gemeinsame Routineoperationen zwischen NATO,
Indien und anderen für eine Global NATO interessanten Aspiranten zwecks
Kontrolle der Seewege von Mittelmeer bis Persischen Golf und Indischen
Ozean und darüberhinaus zusammenzubekommen?
4)Was halten sie von den gerade in Georgien stattfindenden NATO-Manövern,an denen Deutschland und Frankreich nicht teilnehmen?
5)Horst Seehofer hat in seiner Kommssion zur Rettung der sozialen Marktwirtschaft Ifo-Präsident Sinn als zentrale Person aufgenommen.Sinn ist Chefideologe gerade jenes Neoliberalismus, der uns diese Finanzkrise eingebrockt hat. Warum, protestiert die SPD nicht wie bei Prof. Kirchhof?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre mir über Abgeordnetenwatch gestellten Fragen beantworte ich sehr kurz und letztmalig (weil Sie mir einfach zu viele gemischte Fragen stellen; es gibt Grenzen für alles und jedenfalls Zeitgrenzen bei mir). Also:
1. Eine neue NATO-Strategie konnte und sollte es bei dem jüngsten NATO-Gipfel nicht geben. Es sollte der Entwurf einer solchen Strategie in Auftrag gegeben werden, das ist auch geschehen.
2. Ich kenne keinen Politiker in der Verantwortung, der einen präventiven Einsatz von Nuklearwaffen fordert.
3. Von einer geheimen NATO-Struktur zur Machtübernahme im Krisenfall, weiß ich nichts.
4. Bei der ATALANTA-Mission am Horn von Afrika geht es allein und ausschließlich um die Sicherung der Seewege.
5. Ich hätte es für klüger gehalten, dass geplante NATO-Manöver in Georgien abzusagen.
6. Der bayerische Ministerpräsident ist in seinen Personalentscheidungen, die uns nicht berühren, frei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)