Frage an Hans-Ulrich Klose von Sylwia S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Klose,
aufgrund meiner bereits getätigten Briefwahl, ist mit aufgefallen, dass sie ihren Wohnsitz gar nicht in ihrem Wahlkreis Bergedorf-Harburg, sondern in Berlin haben. Ich komme weiterhin zu dem Schluß, dass sie daher in ihrem Wahlkreis nicht präsent sein können und auch nicht wahlberechtigt. Wieso sollte ich einen Direktkandidaten wählen, der meinen Wahlkreis im Bundestag vorgibt zu vertreten, aber sich in Bergedorf-Harburg nicht aufhält, hier nicht wohnt, und sich offensichtlich nicht zu seinem Wahlkreis bekennt?
Sehr geehrte Frau Sauer,
nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 unseres Grundgesetzes sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes. Sie müssen ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, nicht aber in dem Bundesland, auf dessen Liste oder in dessen Wahlkreisen sie kandidieren.
Ich habe, seit ich 1983 in den Bundestag gewählt wurde, meinen ersten Wohnsitz immer in Hamburg-Wilhelmsburg gehabt, den Zweitwohnsitz in Bonn. Nach der Wiedervereinigung und dem Umzug des Bundestages nach Berlin hatte ich zeitweise drei Wohnungen: die in Hamburg-Wilhelmsburg, eine weitere in Bonn (wo meine Frau als Ärztin praktizierte), die dritte in Berlin. Nach dreijährigem Pendeln zwischen diesen drei Wohnungen haben wir uns im Jahre 2002 entschlossen, diesen Zustand zu beenden und uns auf einen Wohnsitz zu konzentrieren. Bei der Wahl zwischen Hamburg und Berlin haben wir uns nach langem Hin und Her für Berlin entschieden, weil wir sonst wiederum nur in einer Wochenendehe gelebt hätten - das wollten wir nicht mehr.
Aus dieser Entscheidung auf ein mangelndes Bekenntnis zu Hamburg und zum Wahlkreis zu schließen, halte ich angesichts meiner Biographie und der tatsächlichen Leistungen, die ich für den Wahlkreis Bergedorf-Harburg erbracht habe, für falsch und unfair. Bitte, lesen Sie dazu was ich in meinem Flyer über meine Wahlkreisarbeit geschrieben habe ( http://klose.spd-hamburg.de/html/bundestagswahl.htm ).
Nur der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass - soweit ich weiß - Herbert Wehner, der den Wahlkreis Harburg 34 Jahre im Bundestag vertreten hat, niemals im Wahlkreis gewohnt hat. Oder, anderes Beispiel: Angela Merkel kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern, hat aber (wie ich) ihren Wohnsitz in Berlin. So wie sie und ich machen es viele Kollegen aus verschiedenen Parteien und sind doch allesamt gute Wahlkreisabgeordnete, die sich - wo immer möglich - für die Menschen in ihrem Wahlkreis einsetzen, mit ganzer Kraft. Das gilt auch für mich.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)