Frage an Hans-Ulrich Klose von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Klose,
Ich nehme an, daß Sie über das bei Marienburg gefundene Massengrab informiert sind. In diesem Internetauftritt wird behauptet, daß sich deutsche Politiker und auch die Medien dafür nicht interessieren:
http://www.ostdeutsches-forum.net/aktuelles/2009/Berlin-schweigt.htm .
Ich frage nun Sie als bekannten, von mir hochgeschätzten, Außenpolitiker und sicherlich auch wichtigen Bundestagsabgeordneten in der Koalitionsregierung:
„Was unternimmt die Bundesregierung zur Aufklärung dieses Massenmordes an Deutschen nach Kriegsende in Marienburg?“
„Beteiligt sich das offizielle Deutschland an der Bergung und Identifizierung der Opfer?“
„Werden die sterblichen Überreste würdevoll geborgen und unter Anteilnahme deutscher Vertreter des Bundestages und der Regierung beigesetzt?“
„Finden auch diese Opfer in der geplanten, zentralen Gedenkstätte über die Vertreibung eine gedenkende Berücksichtigung?“
„Zu Recht werden auch heute noch in Deutschland Verbrechen gegen das Völkerrecht verfolgt. Wie sieht das im Rahmen einer EU-Rechtsordnung aus? Wird auch im Fall Marienburg gegen die Verantwortlichen ermittelt?“
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihre Fragen vom 21.01.09 beantworte ich gerne, nachdem ich beim Auswärtigen Amt um eine Stellungnahme gebeten habe. Sie lautet:
Anlässlich der Bauarbeiten für ein Hotel in Marienburg bei Danzig wurden Ende Oktober 2008 die sterblichen Überreste von zunächst über 60, dann mehreren Hundert und heutigen Schätzungen zufolge ca. 1880 Menschen entdeckt. Die bisher geborgenen Toten werden in eigens dafür errichteten Gebäuden auf dem Marienburger Friedhof aufbewahrt.
Nach den bisherigen Ermittlungen der zuständigen polnischen Staatsanwaltschaft in Marienburg gibt es - etwa aufgrund der Art der Verletzungen und der notdürftigen Bestattung in einem Bombentrichter - erste Anhaltspunkte dafür, dass es sich um deutsche Ziviltote (Männer, Frauen und Kinder) sowie möglicherweise einzelne Soldaten aus der Zeit der schweren und anhaltenden Kämpfe um Marienburg gegen Ende des Zweiten Weltkriegs handeln könnte, wobei offen bleibt, inwieweit es sich um damalige Einwohner Marienburgs oder um Flüchtlinge aus Ostpreußen handelt. Der potenziell aussagekräftigste Teil des aufgefundenen Knochenmaterials wird drei Monate forensisch untersucht werden. Die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft dauern an. Es werden die Entstehung des Massengrabes und die Begleitumstände des Todes der aufgefundenen Opfer untersucht.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., der seit Jahrzehnten im Auftrag der Bundesregierung die Kriegsgräberfürsorge im Ausland wahrnimmt, ist mit der Angelegenheit befasst und hat in Absprache mit dem Deutschen Generalkonsulat Danzig mehrfach Gespräche mit dem zuständigen polnischen Stellen vor Ort geführt. Die Aussichten, zu einer individuellen Identifizierung der Toten zu kommen, sind nach Einschätzung des Volksbundes gering. Es wird erwogen, die sterblichen Überreste - nach eingehender Untersuchung und abhängig von ihrer noch festzustellenden Gesamtzahl - auf einer bestehenden deutschen Kriegsgräberstätte in Polen beizusetzen (insbes. Danzig; ggf. auch Stettin). Das auf einer deutschen Kriegsgräberstätte garantierte "ewige Ruherecht" der zivilen und militärischen Kriegstoten ist das entscheidende Argument für eine Bestattung auf einem deutschen Kriegsgräberfriedhof in Polen (und nicht etwa auf einem stätischen Friedhof, etwa in Marienburg).
Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass die Toten alsbald nach Abschluss der noch andauernden Ermittlungen und möglichst weitgehender Klärung der Hintergründe eine würdige letzte Ruhestätte finden.
Zur Ergänzung verweise ich ferner auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 03.02.09, den Sie im Internet abrufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)