Frage an Hans-Ulrich Klose von Petra S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Klose,
ich bin eine allein erziehende Mutter und arbeite Vollzeit.Besteht nicht die Möglichkeit auch gerade Familien wie wir es sind steuerlich mehr zu entlasten oder den betrag der Steuerfreien 400 Euro zu erhöhen? Das würde wirklich hilfreich sein um unseren Kindern auch eine bessere Bildung und Zukunft zu sichern.
Mit freundlichem Gruß
Petra Schickedanz
Sehr geehrte Frau Schickedanz,
ich weiß sehr gut, dass gerade die Lebenssituation von Alleinerziehenden besonders schwierig ist. Die Leistungen, die finanzielle und Erziehungsleistung, die alleinerziehende Frauen und Männer schultern müssen, ist schwer und kostet Kraft.
Nicht zuletzt deshalb sind im 2. Konjunkturprogramm Einmalzahlungen von 100 EUR pro Kind versprochen.
Da gerade Kinder in dieser Familiensituation oft von Armut bedroht sind, haben wir Sozialdemokraten, seit wir in der Regierungsverantwortung sind, insgesamt 4 Mal das Kindergeld erhöht. Ebenfalls haben wir massiv in Kinderbetreuung investiert, da nur die Berufstätigkeit der Eltern die Lage der Kinder sichert und verbessert.
Das Instrument der Steuersenkung greift sehr selten bei alleinerziehenden Eltern, da diese oft ohnehin nur wenig oder keine Steuern zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)