Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Klose,
1) nachdem Georgien beinahe einen Krieg mit Rußland ausgelöst hätte:inwieweit ist die Bundeswehr nach 1 1/2 Jahrzehnten Umbau zu einer internationalen Interventionsarmee eigentlich noch für den Fall eines solchen"ganz normalen" Krieges mit Rußland gerüstet?Existieren Militärhilfeprogramme von Seiten Deutschlands für Georgien,bzw. von NATO und EU?
2)in den USA beschäftigen sich Experten angesichts fortschreitender Aktivitäten chinesischerseits mit dem Szenario eines Kriegs im Weltraum.Fachleute wie Noah Schachtmann gehen von der Gewinnbarkeit eines solchen Weltraumkrieges (space war) für die USA aus, andere Experten, wie Brian Weeden weisen jedoch auf die Gefahr einer totalen Paralysierung und Zerstörung der kommerziellen Nachrichtensatelitten und eines möglichen Kollapses des Welthandels hin,d.h halten die Auswirkungen für desaströs und halten in einem solchen Konflikt per se alle Seiten nur für Verlierer.Inwieweit ist die Bundeswehr, die EU und die NATO für einen solchen Weltraumkrieg gerüstet und materiell sowie geistig vorbereitet?Sind Weltraumkriege Bestandteile der Szenarien von Bundeswehr- und NATO-Manövern?Die Kangoroo-Gruppe im EU-Parlament unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Wolgau befürwortet die militärische Nutzung des Gallileoprogramms( Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/110727 ) Existiert bereits eine europäische oder deutsche Sicherheitsarchitektur für das Weltall?Wäre eine solche nicht im Rahmen der NATO anzustreben oder soll Europa hier seine eigenen Kapazitäten ausbauen?
3)Der Traum nuklearer Abrüstung scheint unter Obama näher gerückt zu sein, vor allem nachdem auch Realisten wie Kissinger, George Shultz und Sam Nunn öffentlich, z.B. in der Washington Post für eine weltweite nukleare Abrüstung eintraten.Inwieweit werden diese Bemühungen aber durch die Raketenabwehrpläne der USA unterminiert?Atomwaffenstaaten könnten ja dann eher zur nuklearen Aufrüstung neigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Anfrage vom 07.01.2009 beantworte ich wie folgt:
Zu 1. Die Bundeswehr ist im Kern noch immer eine Verteidigungsarmee und im Bündnis durchaus zur Selbstverteidigung in der Lage. Das von Ihnen beschrieben Szenario - Krieg mit Russland - halte ich aber nicht für realistisch. Die russische Politik ist - zugegeben - robuster geworden. Darüber sind vor allem solche NATO Länder besorgt, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben. Die russische Führung ist aber ihrerseits realistisch und klug genug, um eine militärische Konfrontation mit der NATO zu vermeiden. Putin und Medwedew sind vielleicht autoritäre Herrscher, aber keine Hasardeure.
Eine Beistandspflicht Deutschlands und der NATO gegenüber Georgien gibt es nicht.
Zu 2. Für unrealistisch halte ich auch das Szenario eines Weltraumkrieges zwischen den USA und China. Ein solcher Krieg würde für alle Beteiligten und Unbeteiligten verheerenden Konsequenzen haben. Es gäbe - wie Sie schreiben - nur Verlierer. Deshalb halte ich von Spekulationen über die Gewinnbarkeit eines solchen Weltraumkrieges gar nichts.
Dass es in einigen Ländern Überlegungen gibt, wie der Weltraum für militärische Zwecke genutzt werden kann, weiß ich. Tatsächlich nutzten viele, auch europäische Länder schon heute weltraumgestützte Aufklärungssatelliten. Von einer Stationierung von Waffen im Weltraum, weiß ich aber nichts.
Zu 3. Die Initiative von Kissinger und anderen ist inzwischen von deutschen Politikern (u.a. Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker) begrüßt und unterstützt worden. Ausdrücklich wenden sich Schmidt und andere auch gegen die amerikanischen Pläne zur Stationierung einer Raketenabwehr und Polen und Tschechien. Ich schließe mich ihrer Kritik an.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)