Frage an Hans-Ulrich Klose von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
Al-Kaida nutzt jetzt auch die Sahara als Rückzugsraum und bildet dort Kämpfer aus (Der Tagesspiegel vom 24.11.07).
Werden auch bald dort NATO-Soldaten einmarschieren?
Wie wird sich die Nato verhalten, wenn sich Al-Kaida auch in Somalia einnistet?
Machen diese Fragen deutlich, daß man Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen kann?
Zu Usbekistan: Dies ist ein Folterstaat mit einer grausamen Diktatur (WDR-Sendung MONITOR vom 31.1.08 "Fragwürdige Partner").
Sie verneinten am 3.12. in Abgeordnetenwatch Waffenleferungen. Es ist aber unwahrscheinlich, daß Usbekistan durch die militärische Zusammenarbeit keine Vorteile hat.
Werden von Deutschland Güter geliefert, die zivil und auch militärisch genutzt werden können?
Wurden zwischen 2002 und 2007 usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Ihre mail vom 6.12. beantworte ich wie folgt:
Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche, geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. Zu einem völligen Verzicht auf militärische Mittel könnte ich aber nicht raten, weil wir es auf der anderen Seite mit extrem gewaltbereiten Akteuren zu tun haben, die man mit Entwicklungszusammenarbeit und guten Worten nicht von ihren terroristischen Taten abbringen kann.
Der Vorteil, den Usbekistan aus der Zusammenarbeit zieht, besteht in Geld. Ob zwischen 2002 und 2007 usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet worden sind, kann ich nicht sagen. Wenn überhaupt, dann handelte es sich wahrscheinlich um Offiziere. Es gibt z.B. in der Führungsakademie in Hamburg Lehrgänge mit ausländischen Teilnehmen, die überaus hilfreich sind, weil Offiziere aus "prekären" Staaten dabei erleben, wie eine Armee in der Demokratie arbeitet. Wie gesagt: Ob usbekische Offiziere dabei waren, weiß ich nicht; vielleicht wenden Sie sich mit dieser Frage an einen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Reth,
Ihre Frage vom 07.12.08 beantworte ich wie folgt:
Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche und geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. Zu einem völligen Verzicht auf militärische Mittel könnte ich aber nicht raten, weil wir es auf der anderen Seite mit extrem gewaltbereiten Akteuren zu tun haben, die man mit Entwicklungszusammenarbeit und guten Worten nicht von ihren terroristischen Taten abbringen kann.
Der Vorteil, den Usbekistan aus der Zusammenarbeit zieht, besteht in Geld.
Ob zwischen 2002 und 2007 usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet worden sind, kann ich nicht sagen. Wenn überhaupt, dann handelte es sich wahrscheinlich um Offiziere. Es gibt z.B. in der Führungsakademie in Hamburg Lehrgänge mit ausländischen Teilnehmern, die überaus hilfreich sind, weil Offiziere aus "prekären" Staaten dabei erleben, wie eine Armee in der Demokratie arbeitet. Wie gesagt: Ob usbekische Offiziere dabei waren, weiß ich nicht; vielleicht wenden Sie sich mit dieser Frage an einen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)