Frage an Hans-Ulrich Klose von Tanja G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klose,
Ihre Antwort vom 24.11.08 macht eine Nachfrage erforderlich.
Die Luftangriffe der Amerikaner auf afghanische Dörfer geschehen, weil unter den Dorfbewohnern Terroristen vermutet werden. Die Tötung Unschuldiger ist zwar nicht gewollt, wird aber in Kauf genommen. Ist hier der Tatbestand des "Bedingten Vorsatzes" erfüllt?
Trifft es zu, daß sogar Karsai die Einstellung der Luftangriffe gefordert hat?
Sorgen die Luftangriffe für weiteren Zulauf bei den Taliban?
Sie teilten mit, daß die Bundeswehr in Usbekistan einen logistischen Stützpunkt "gemietet" hat. Worin bestehen die Gegenleistungen? Werden auch Waffen an das dortige Regime geliefert?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
Ihre Nachfrage vom 25.11. beantworte ich wie folgt:
1. Nein, von bedingtem Vorsatz würde ich nicht reden. Die zivilen Opfer werden nicht "in Kauf genommen"; man versucht, solche Opfer, wenn möglich, zu vermeiden (deshalb die Untersuchungen). Da sie aber, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu vermeiden sind, sollte die Strategie der Terrorismus-Bekämpfung überdacht/geändert und Luftangriffe nur noch in äußersten Notfällen geflogen werden.
2. Luftangriffe mit zivilen Opfern sorgen nicht unbedingt für weiteren Zulauf bei den Taliban; die sind unverändert unpopulär, sie führen aber zu wachsender Ablehnung gegenüber den internationalen Truppen, vor allem denen der USA.
3. Nein, es werden keine Waffen geliefert.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)