Frage an Hans-Ulrich Klose von Karl K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
als einer Ihrer Wähler möchte ich Ihnen eine Frage zur Außenpolitik stellen:
Wie sollte sich Deutschland positionieren, wenn China, nach einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans, mit kriegerischen Mitteln gegen Taiwan vorgeht?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Kähler
Sehr geehrter Herr Kähler,
die internationale Gemeinschaft (Deutschland eingeschlossen) bemüht sich, beides zu verhindern: eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans und jeglichen Versuch Chinas, die Wiedervereinigung mit militärischen Mitteln zu erzwingen. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten (Chinesen aus dem Festland und auf Taiwan) klug und besonnen genug sind,
die "roten Linien" zu beachten. Über den (aus meiner Sicht unwahrscheinlichen) "Fall des Falles" öffentlich zu spekulieren, halte ich für falsch.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)