Frage an Hans-Ulrich Klose von Kai K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
Ihre Antwort vom 19.3. auf die Frage von Herrn Anz habe ich zur Kenntnis genommen. Obgleich ich Ihre ablehnende Haltung in Bezug auf einen etwaigen Boykott der Olympischen Spiele teile, möchte ich an dieser Stelle doch noch etwas nachhaken.
Welche Möglichkeiten sehen Sie für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, die chinesische Staatsführung erfolgreich zu einem Stopp der Menschenrechtsverletzungen, nicht nur aber besonders in Tibet, zu bewegen und den Dialog mit dem Dalai Lama aktiv zu suchen? Was können die Olympische Bewegung und einzelne Teilnehmer der Olympischen Spiele diesbezüglich tun?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Kröger
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)