Frage an Hans-Ulrich Klose von Philipp A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
angesichts der Gewalt auf andersdenkende in China und die Gewalt auf das Volk der Tibeter, frage ich mich, ob nicht zu einem Boykott der Olympischen Spiele d. J. aufgerufen werden sollte und Tibet unter seinem Oberhaupt dem Daleih Lahma nicht von uns Deutschen zumindest als souveräner Staat anerkannt werden sollte? Es würde zwar diplomatische Unstimmigkeiten mitsichbringen, aber die hätte sich die chinesische Diktatur selber zuzuschreiben! Wir Deutschen dürften mit Blick auf die Olympiade 1937 unter Hitler die in Peking nicht unterstützen! Mit freundlichem Gruß, Ihr Philipp Anz
Sehr geehrter Herr Anz,
Ihre Anfrage in Abgeordnetenwatch beantworte ich wie folgt:
Deutschland hat sich immer zur Ein-China-Politik bekannt; das heißt auch zur Zugehörigkeit Tibets zu China. Dabei sollten wir bleiben und zugleich Peking zu einem (längst fälligen) Dialog mit dem Dalai Lama auffordern. Von einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking halte ich, in Übereinstimmung mit dem Dalai Lama, gar nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)