Frage an Hans-Ulrich Klose von Helga A. bezüglich Verkehr
Was gedenken Sie, die Öffnung des Spreehafenzauns zu erreichen?
Diese ist uns vor der letzten Bürgeschaftswahl von sämtlichen Parteien zugesagt worden, ohne dass bisher ein Fortschritt erkennbar ist.
Sehr geehrte Frau Arp,
Diese Frage ist eigentlich eine Frage, die sich an die Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordneten richten müsste, denn bei denen liegt die Entscheidungskompetenz. Richtig ist, dass sich die SPD für die Öffnung des Spreehafens einsetzt, d.h. die Verlegung des Zaunes auf die andere Seite des Beckens. Der Frage der Öffnung des Spreehafens hat sich in der Bezirksversammung in der Tat zuerst die SPD angenommen mit einem Antrag vom 1.April 2002, der von der Mehrheit nicht angenommen wurde. Mit einem Sachstandsbericht im Ortsausschuss Wilhelmsburg wurde er für erledigt erklärt. Am 27.Oktober hat die Bürgerschaftsfraktion der SPD einen
entsprechenden Antrag eingebracht, der gegen die Stimmen von SPD und GAL
abgelehnt wurde. Ein weiterer Vorstoß der SPD vom 6.April 2004 in der Bezirksversammlung wurde wiederum mit einem Sachstandsbericht für erledigt erklärt.
Da die Mehrheit in Bezirksversammlung und Bürgerschaft nicht bei der SPD liegt, sollten Sie diese Frage an die Mehrheitsfraktion weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)