Frage an Hans-Ulrich Klose von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Klose,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Zu einem Punkt habe ich noch Fragen.
Zitat:
7. Wenn es nicht gelingt, die Sicherheitslage in ganz Afghanistan, also auch im Süden, zu stabilisieren, wird die NATO in Afghanistan scheitern. Die Konsequenzen sind über Afghanistan hinaus schwer einzuschätzen. In Afghanistan aber würden Taliban und Al Quaida in schneller Zeit die Herrschaft zurück erobern. Das Land würde wieder zu einem, auch für uns gefährlichen Zentrum des Terrorismus; die Lebensverhältnisse für die Menschen in Afghanistan würden sich wiederum dramatisch verschlechtern.
Fazit: Ich finde, dass wir unsere vernetzen zivil-militärischen Aktivitäten in Afghanistan nicht nur fortsetzen, sondern mit größerer Entschlossenheit zu einem guten Ende führen sollten, wobei richtig bleibt, was in einer einfachen Formel ausgedrückt als Leitmotiv unseres Handelns gilt: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Entwicklung.
Zitat Ende:
Die Russen sind mit 100.000 Soldaten in Afghanistan gescheitert. Die Nato hat ca. 30.000 Soldaten vor Ort. Warum meinen Sie, dass die Nato mit einem 1/3 der Soldaten der Russen besser Enden?
In einer nicht repräsentativen Umfrage bei der Tagesschau lehnen 86% aller User einen Kampfeinsatz ab und 55% der User sind gegen einen generellen Einsatz in Afghanistan. Ist es denn nicht Ihre Pflicht als Abgeordneter die Meinung der Bevölkerung zu repräsentieren?
Die Volksparteien ärgern sich immer über Protestwähler. Provozieren Sie nicht die Wähler zu so einem Verhalten, wenn Sie so gegen den Volkswunsch verstoßen? Und damit Sind sie nicht persönlich gemeint sondern fast alle Politiker egal welcher Partei.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Lürken,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Die Sowjetunion hat seinerzeit Krieg gegen Afghanistan geführt; wir führen Krieg gegen Taliban- und Al Quaida-Kämpfer. Die Regierung in Kabul und ein größerer Teil der afghanischen Bevölkerung wollen, dass die Soldaten der internationalen Staatengemeinschaft im Lande bleiben. Das war bei den Sowjets ganz anders.
2. Natürlich nehme ich die skeptische oder sogar ablehnende Haltung der Bevölkerung wahr und ernst. Als Abgeordneter stelle ich mich, soweit meine Zeit es erlaubt, der Diskussion, nehme Argumente auf und informiere über meine Argumente. Entscheiden muss ich aber am Ende nach eigenem Wissen und Gewissen - so will es das Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)