Frage an Hans-Ulrich Klose von Michael E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klose,
war vor ein paar Wochen noch täglich ich der Presse:
Was halten Sie von der Forderung, dass Abgeordnete ihre Einkünfte offenlegen müssen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Eicks
Sehr geehrter Herr Eicks,
ich bin dafür, wehre mich aber gegen eine Vereinzelung von Abgeordneten, weil dadurch das Vorurteil bestätigt wird, "die hätten es besonders nötig". Ich finde, dass die Gehälter von Ministern, Abgeordneten, politischen Beamten, von Verbandsvertretern und Unternehmenschefs offengelegt werden sollten, weil nur so eine Maßstäblichkeit hergestellt werden könnte, die aus Vorurteilen Urteile macht.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)