Frage an Hans-Ulrich Klose von Andreas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
trotz deutlicher Anzeichen des Unmuts innerhalb der NATO verhindert die Bundesregierung seit nunmehr zwei Jahren, dass die regionalen und missionsbezogenen Restriktionen, denen Deutsche Truppen in Afghanistan unterworfen zu sein scheinen, aufgehoben werden. "Scheinen" deshalb, weil zumindest das vom Bundestag verabschiedete Mandat vom Standpunkt eines Laien aus weder diese Restriktionen beinhaltet noch vorsieht, dass nachträgliche hinzugefügt werden - und dennoch gerät selbst die Entsendung von 6 Soldaten eines OMLT nach Südafghanistan zur Farce, da die Entscheidung des Kommandeurs des Deutschen Kontingents vom Verteidigungsminister verworfen wurde.
Im Ausland ist davon die Rede, dass Deutschland in Afghanistan ineffizient vorgeht und NATO-Partner im Stich lässt - dann stellt sich aber dem Durchschnittsdeutschen die Frage, wieso das teure und gefährliche Engagement nicht beendet wird, zumal es in der Bevölkerung immer unbeliebter wird, und ein politisch gebildeter Mensch eigentlich darin den Grund für die untypische Zurückhaltung sehen muss.
Weil die Äußerungen von Politikern und Militärs diesbezüglich in der letzten Zeit zusätzliche Verwirrung stifteten, möchte ich folgende Fragen an Sie, der Sie ja kürzlich einen kontroversen Standpunkt vertraten, richten:
- Verbietet das vom Deutschen Bundestag beschlossene Mandat ausdrücklich Kampfeinsätze der Bundeswehr?
- Wenn nein, welche Restriktionen und von welcher Stelle wurden dem Mandat nachträglich aufoktroyiert?
- Warum ist Deutschland das einzige Land, dessen Truppen in Afghanistan den Regularien für den Friedensfall unterworfen sind, während 36 andere Nationen ihren Einsatz in dem Land als kriegerischen Akt bezeichnen?
- Zur Zeit ist im Gespräch, die Norwegische Quick Response Force in Nordafghanistan durch Deutsche Truppen zu ersetzen. Wäre dies tatsächlich nicht vom Bundestagsmandat gedeckt, wie kürzlich von Generalinspekteur Schneiderhahn behauptet?
Mit freundlichem Gruß,
Andreas Politschek
Sehr geehrter Herr Politschek,
Ihre Anfrage vom 21.12. beantworte ich wie folgt: Die Bundeswehr ist an beiden Afghanistan-Mandaten (Enduring Freedom und ISAF) beteiligt. Keines der Mandate verbietet Kampfeinsätze. Keines der beiden Mandate enthält sogenannte Caveats. Das deutsche ISAF-Mandat ist konzentriert auf den Norden, erlaubt aber auch Einsätze in anderen Regionen Afghanistans, wenn es zur Durchsetzung des Gesamtauftrages erforderlich ist. Dass die Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan den Regularien für den Friedensfall unterworfen wären, ist mir neu. Die Mandate (auch das ISAF-Mandat) sind ausdrücklich robust.
Ob die Norwegische Quick Response Force in Nordafghanistan durch deutsche Soldaten ersetzt wird, ist - soweit ich weiß - offen. Eine neue Parlamentsbefassung wäre dann auf jeden Fall erforderlich, weil sich die Gesamtzahl der deutschen Soldaten über die in den bisherigen Mandaten genannte Zahl hinaus erhöhen würde.
Insgesamt teile ich nicht die von Ihnen wiedergegebene Meinung, dass Deutschland in Afghanistan ineffizient agiere und die Partner im Stich lasse. Ich höre im Gegenteil, dass der deutsche Beitrag im Norden Afghanistans gelobt wird (vor allem auch von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung). Ich bin allerdings - wie offenbar auch Sie - der Auffassung, dass die Nato und die Internationale Staatengemeinschaft insgesamt entschlossener vorgehen sollten, militärisch /polizeilich und zivil (beim Wiederaufbau). Mit Halb- und Halb-Aktivitäten werden wir das Land nicht stabilisieren. Das politische Kernproblem (neben dem Drogenproblem) liegt im Süden, an der nicht kontrollierten und vielleicht auch nicht kontrollierbaren Grenze zwischen Afghanistan und den im Süden angrenzenden pakistanischen Stammesgebieten. Es ist ein politisches Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)