Frage an Hans-Ulrich Klose von Peter B. bezüglich Wirtschaft
Was sagen Sie zu dem Spruch:
Der Jammer mit den Weltverbesserern ist, daß Sie nicht bei sich selbst anfangen. (Mark Twain)
Dieses betrifft vor allen Dingen die Entlohnung von Politikern, Beamten und allen Staatsdienern, da Sie sich in den meißten Fällen die Entlohnungen festlegen können. Die Schachen (Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose) haben in unserem Staat kaum eine Möglichkeit. Und immerhin handelt es sich hier um ca. 25 Millionen Mitbürger.
Wenn Sie es wollen und können, hätten Sie hier noch viel anzupacken.
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
MfG Peter Behrends
Sehr geehrter Herr Behrends,
1. Die Gehälter der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst werden in Tarifverhandlungen ausgehandelt.
2. Über die Gehälter der Beamten (auch die der Minister) entscheiden die Parlamente des Bundes bzw. der Länder, die sich bei ihren Entscheidungen i.d.R. an den Tarifabschlüssen orientieren.
3. Über die Diäten der Abgeordneten müssen nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts die Abgeordneten selbst entscheiden. Sie tun dies auf Grundlage eines jährlichen Berichts und Entscheidungsvorschlages des Bundestagspräsidenten, der sich dabei an der Einkommensentwicklung des jeweils vorangegangenen Jahres (einschließlich der Rentenanpassungen) orientiert. Grundlage der Diätenzahlung ist der Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Er lautet: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." Die Entschädigung liegt derzeit bei € 7.009,00 brutto. Gehaltszahlungen aus öffentlichen Mitteln werden miteinander verrechnet, um Doppelentlohnungen zu verhindern.
4. Die Rentenanpassung orientiert sich (zwingend) an der Nettolohnentwicklung des jeweils vorangegangenen Jahres.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)