Frage an Hans-Ulrich Klose von Klaus E. bezüglich Soziale Sicherung
Die Rentenkasse ist leer.
Der Bund muss die Löcher stopfen.
Da frage ich allerdings:
Wo sind die Milliarden geblieben, die frühere Bun-
desregierungen aus der Rentenkasse genommen
haben, um andere Löcher zu stopfen ?
Falls Sie sich noch erinnern :
"Abschöpfen" nannte man es damals, da der Renten-Topf drohte überzulaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ewers
Sehr geehrter Herr Ewers,
nur zur Klarstellung: Der Bund finanziert ca. 1/3 der Rentenausgaben aus Steuermitteln. Er finanziert damit konkret die sog. versicherungsfremden Leistungen. Tendenz steigend.
Die Probleme der Rentenkassen resultieren aktuell aus der hohen Arbeitslosigkeit und strukturell aus der veränderten Demographie (drastisch abnehmende Geburtenziffern einerseits, höhere Lebenserwartung andererseits). Die demographischen Veränderungen erzwingen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)