Frage an Hans-Ulrich Klose von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klose,
danke für Ihre schnelle Antwort.
Ich freue mich sehr, daß auch Ihre Frau einen Pilotenschein hat - dann sollten Sie umsomehr auf den Kernpunkt meiner Fragen eingehen können welches Sie leider nicht getan haben.
Ich (und die vielen tausend Sportflieger in Deutschland) kritisieren nicht die zweijährige Gesundheitsüberprüfung (die ist in einer normalen Form vollkommen in Ordnnung) sondern wir kritisieren und wehren uns gegen die spezielle Verunglimpfung der deutschen Piloten ohne jeglichen Anfangsverdacht und das Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgern (d.h. Ausserkraftsetzen der Unschuldsvermutung - totale Gängelei ohne sachlichen Hintergrund mit durch fachlich bewiesenen Mißerfolg und nach unserem Dafürhalten Brechen des Grundgesetzes und der Verfassung.
Ich würde sehr gerne Ihre persönliche Meinung und die Beantwortung meiner Fragen zum Thema "Orwellscher Staat" und die katastrophalen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft (auch im Hinblick auf die vielen Jugendlichen die wir von den Straßen holen und auf den Flugplätzen ordentlich und mit Verantwortungsbewußtsein aufwachsen lassen (seit Generationen).
All dieses wird federführend durch die SPD jetzt in kürzester Zeit kaputtgemacht.
Wie stehen Sie als ein potenziell zu Wählender dazu?
In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich
Hochachtungsvoll
Andreas Redlin
Sehr geehrter Herr Redlin,
um es noch einmal und vorerst abschließend zu sagen: Ich bin kein Experte, versuche aber den Sachverhalt aufzuklären. Meine bisherigen Recherchen haben folgendes ergeben: In Deutschland gibt es seit ca. 1986 Tauglichkeitsrichtlinien für Luftfahrzeugführer. Diese Richtlinien wurden 2003 durch neu formulierte medizinische Anforderungen abgelöst, die in mehrjähriger von einem Gremium von über 40 Flugmedizinern aus mehr als 30 Ländern auf der Ebene der Joint Aviation Authorities, JAA, (Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtbehörden) geschaffen wurden. Diese Anforderungen liegen als Ganzes betrachtet unter den früheren in Deutschland geltenden Tauglichkeitskriterien, so dass sie für die Luftfahrzeugführer eine Erleichterung darstellen. Schon bei Einführung der neuen Regelungen zum Erwerb und Erhalt von Fluglizenzen in 2003 wurde vereinbart, nach ungefähr einem Jahr, wenn genügend Erfahrungen bei der Anwendung der Vorschriften vorliegen, eine Bewertung und ggf. eine Korrektur in einzelnen Paragraphen vorzunehmen. Speziell für die Flugmedizin wurde hierfür zusammen mit Flugmedizinern eine Arbeitsgruppe gegründet, deren Arbeit noch nicht abgeschlossen ist. Allerdings können Änderungen in den Tauglichkeitsanforderungen nur nach Abstimmung mit den europäischen flugmedizinischen JAA-Gremium erfolgen. Generell ist anzumerken, dass die Regelungen JAR-FCL 3 deutsch auf der Grundlage der englischsprachigen Urfassung vorsehen, dass "in Fällen, in denen die Anwendung der Bestimmungen der JAR FCL zu unerwünschten Folgen führen....., der Betroffene bei der zuständigen Stelle eine Ausnahme beantragen kann".
Sobald ich vom zuständigen Ministerium weitere Informationen erhalte, werde ich mich von mir aus bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)