Frage an Hans-Ulrich Klose von Olaf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klose,

im ZDF-Morgenmagazin meinten Sie heute, die Streitereien im Parlament gäben nicht die Realität der Politikarbeit wieder. Das Argumentieren fände in den Ausschüssen statt.

Ich bitte seit Jahren darum, dass Ausschusssitzungen öffentlich werden – also auch, dass die Protokolle öffentlich sind.

Warum hat der Bundestag in der Zeit Ihrer Mitgliedschaft dort nicht für solcherlei Transparenz gesorgt, das wäre doch ganz im Sinne Ihrer o.g. Nachdenklichkeit gewesen, oder?

Dazu gesellen sich weitere Fragen:

- Warum wurde nicht dafür gesorgt, dass BundesRATssitzungen die Abstimmungsverhältnisse in der Form „NRW dafür, Saarland dagegen, Bayern enthalten“ festgehalten werden, sondern nur „mehrheitlich dafür“? Was mir als Bürger, Journalisten und Historikern die Chance nimmt, zu erfahren, wie „meine“ Landesregierung im Bundesrat der letzten Legistratur, z.B. abgestimmt hat?

- Warum werden Gesetzesänderungsvorlagen nicht in Synopsenform vorgelegt: „Alte Fassung – Neue Fassung – Bemerkungen? Stattdessen nur so „Nach § 3, Abs.2, Nr. 3 wird aus dem Punkt ein Komma, es folgt ein „aber“....?

Herr Klose, mit diesen drei – und anderen – Änderungen im Politikbetrieb wäre ein Stück mehr Transparenz und Verständlichkeit geschaffen worden. Es wäre engagierten Bürgern leichter gemacht worden, zu verstehen, und im 2. Schritt, sich einzubringen.

Ich werfe dem Politikbetrieb vor, an dieser Stelle versagt zu haben – fahrlässig oder mit Vorsatz.

Warum wurde nicht anders gehandelt? Die Gründe interessieren ich ernsthaft, dies ist keine rethorische Frage.

Alles Gute für Ihr weiteres Leben und Danke.