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Hans-Ulrich Klose
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Frage von Dirk H. •

Frage an Hans-Ulrich Klose von Dirk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Das Rederecht der Abgeordneten soll eingeschränkt werden.

Die Planung die Rechte der Abgeordneten des Deutsche Bundestages noch stärker einzuschränken und dem Wohlwollen der Fraktionen unterzuordnen ist ein eklatanter Verstoß gegen den Status der Abgeordneten wie er in Art.38 GG geregelt ist. Die Abgeordneten sind vom Volk gewählt und wann wird dem Souverän das Wort verboten? Das erinnert mich doch schon sehr an die diktatorischen Staatsgebilde auf diese Erde.
Das die Fraktionen von Union, FDP und SPD unisono die Kontrolle über Abgeordnete ausbauen wollen ist erschreckend, zeigt es doch, das der demokratische Parlamentarismus in Deutschland doch noch nicht so verankert ist. Wieso wundert sich da noch jemand über die zunehmende Politikverdrossenheit?

Ich fordere Sie auf sich gegen diesen Entwurf zu stellen.

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Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Klose
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