Frage an Hans-Ulrich Klose von Dirk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das Rederecht der Abgeordneten soll eingeschränkt werden.
Die Planung die Rechte der Abgeordneten des Deutsche Bundestages noch stärker einzuschränken und dem Wohlwollen der Fraktionen unterzuordnen ist ein eklatanter Verstoß gegen den Status der Abgeordneten wie er in Art.38 GG geregelt ist. Die Abgeordneten sind vom Volk gewählt und wann wird dem Souverän das Wort verboten? Das erinnert mich doch schon sehr an die diktatorischen Staatsgebilde auf diese Erde.
Das die Fraktionen von Union, FDP und SPD unisono die Kontrolle über Abgeordnete ausbauen wollen ist erschreckend, zeigt es doch, das der demokratische Parlamentarismus in Deutschland doch noch nicht so verankert ist. Wieso wundert sich da noch jemand über die zunehmende Politikverdrossenheit?
Ich fordere Sie auf sich gegen diesen Entwurf zu stellen.
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)