Frage an Hans-Ulrich Klose von Stefan P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
meine Frage berührt den vor einiger Zeit von unserem Bundeskanzler vorangetriebenen Verkauf der Hanauer Wiederaufbereitungsanlage nach China.
Anhand dieser Diskussion frage ich mich, welchen Stellenwert moralische Aspekte in der Politik überhaupt noch spielen, eine solch umstrittene Technologie in ein Land zu exportieren, dass zu dem Thema Menschenrechte eine deutlich andere Einstellung hat (siehe Tibet, Todestrafe etc.) als westliche Wertegemeinschaft?
Oder entscheidet unser Kanzler aus dem Bauch heraus, hauptsache es kommt der deutschen Wirtschaft zugute?
Oder sind Moral und Politik nicht vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Pempe
Sehr geehrter Herr Pempe,
das ist eine sehr schwierige Frage, auf die ich keine einfache Antwort weiß. Tatsächlich zeigt sich - vor allem auch in der Außenpolitik -, dass es bisweilen Brüche und Unvereinbarkeiten gibt zwischen moralischen Anforderungen und einer an Interessen orientierten Realpolitik. Es ist aus der Sicht eines Regierungschefs durchaus legitim, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, so auch im Fall der aufsteigenden Wirtschaftsmacht China. Wo dabei die Grenzen verlaufen, ist schwer zu entscheiden. Der beabsichtigte, aber gestoppte Verkauf der Hanauer Wiederaufarbeitungsanlage war so ein Fall. Ähnlich die Entscheidungslage bei der Frage des EU-Waffenembargos, die im Bundestag kontrovers verhandelt und (einstweilen) angehalten wurde. Ich habe zu der Gesamtproblematik am 04.09.2001 einen Vortrag gehalten, den ich Ihnen, wenn Sie mir ihre Postanschrift übermitteln, gern zusenden würde. Meine Erfahrung ist jedenfalls, dass Außenpolitiker sich im konkreten Einzelfall durchaus verantwortungsbewußt verhalten. Das gilt sicher auch für den Außenpolitiker Schröder.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)