Frage an Hans-Ulrich Klose von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Klose,
in der vergangenen Woche haben Sie sich im DLF gegen den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ausgesprochen. Es solle erst einmal weiter verhandelt werden. Es wird doch nun aber schon seit Jahren – ohne Ergebnis – verhandelt. Israel ist nicht einmal bereit den Siedlungsbau während der Verhandlungen zu stoppen. Warum darf Israel eigentlich UN-Resolutionen, die den Rückzug auf die Grenzen von 1967 fordern, missachten? Weshalb unternimmt die „Internationale Gemeinschaft“ nichts, um diese Resolutionen durchzusetzen? Andere Staaten werden wegen der Missachtung von UN-Resolutionen sanktioniert. Die UN-Charta verbietet die Besiedlung eroberter Gebiete. Israel tut es trotzdem und verstößt damit gegen die UN-Charta. Warum hat das keine Konsequenzen durch die „Internationale Gemeinschaft"? Müssten Verhandlungen sich nicht wegen der bestehenden UN-Resolutionen nur auf den Zeitpunkt des israelischen Rückzuges konzentrieren?
O. Müller
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)