Frage an Hans-Ulrich Klose von Holger D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klose,
als Hamburger weiß ich: Wenn Krümmel oder Brockdorf durchgehen, ist Hamburg Geschichte, und meine Familie und ich sind ein bedauerlicher „Kollateralschaden“. Und solch ein Ereignis kann jederzeit geschehen, das zeigen die Ereignisse in Japan deutlich. Wer jetzt noch behauptet, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, oder dies als „sozialadäquates Restrisiko“ kleinzureden versucht, ist entweder irre oder ein Verbrecher. Darum frage ich Sie, warum Sie und Ihre Partei nicht das sofortige Abschalten aller und nicht nur der älteren Atomreaktoren in Deutschland fordern. Dies muss nicht einmal juristisch durchgesetzt werden. Als Hebel würden Gesetze wie die gesetzliche Forderung nach Rücklagen, die einem möglichen Schaden angemessen sind, ausreichen. Und selbst die obersten Gerichte werden nach der Katastrophe in Japan die Lage anders sehen als in den 70er Jahren. Warum also diese Halbheiten?
Ich habe diese Frage auch an andere Abgeordnete der Opposition aus Hamburg gestellt.
Ich habe auch gelesen, dass Sie keine Fragen mehr über Abgeordnetenwatch beantworten wollen (ich habe also tatsächlich Erkenntnisinteresse!!!). Ich werde Ihnen die Frage daher auch auf anderem Wege stellen. Ich glaube aber, dass viel Hamburger gerade von ihrem ehemaligen Bürgermeister wissen wollen, warum er so handelt, wie er es tut.
Mit freundlichem Gruß
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
ich habe mich entschieden, keine Fragen mehr über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Warum? In den vergangenen Monaten haben sich Fragen gehäuft, die - ich formuliere vorsichtig - nicht immer ein ernsthaftes Erkenntnisinteresse in der Sache zum Ziel hatten.
Daran bin ich aber interessiert und bitte Sie, sich direkt an mich zu wenden. Die Kontaktdaten meiner Büros (in Hamburg-Harburg, Bergedorf und in Berlin) finden Sie auf meiner Homepage unter: http://www.hans-ulrich-klose.de/mdb.php/cat/7/aid/268/title/ .
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Albrecht
Hans-Ulrich Klose schrieb:
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)