Frage an Hans-Ulrich Klose von Tobias H. bezüglich Bildung und Erziehung
Haben Sie vor mehr Geld in die Schulen zu investieren?
Sehr geehrter Herr Haas,
es gibt zwar auch im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl viele Passagen zum Thema Bildung, denn das ist ein ganz zentrales Thema für die Frage, wie und ob unser Land die Herausforderungen der ZUkunft meistern wird.
Doch mit der letzten Föderalismusreform sind dem Bund so gut wie keine Kompetenzen im Bildungsbereich geblieben. Ich persönlich halte das für schlecht, aber sehe nicht, dass sich daran etwas ändern wird, denn es wird dafür kaum die geforderte 2/3 Mehrheit der Stimmen geben. Ihre Frage fällt deswegen in die Zuständigkeit der Hamburgischen Bürgerschaft und des Senates. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist Ties Rabe. Der Bundestag kann allerdings die Förderung einzelner Projekte beschließen und damit gewünschte Zielsetzungen beeinflussen. Ein Beispiel ist etwa das Ganztagsschulprogramm in dieser Legislaturperiode, mit dem die Länder unterstützt wurden, um das Angebot an dieser Schulform zu erweitern. Ich sehe mich dem Thema Bildung besonders verpflichtet, weil ich es als vordringliche Aufgabe betrachte, in Hinblick auf Bildungsinvestitionen zu den vergleichbaren Industriestaaten aufzuschließen, die erheblich mehr in Bildung investieren als wir es bisher getan haben. Das muss sich ändern und dafür werde ich mich einsetzen.
Mit freundlichem Gruß!
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)