Frage an Hans-Ulrich Klose von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
ich wende mich anlässlich des Deustschland-Besuchs von Benjamin Netanjahu an Sie. Aus Ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 24.02.2009., in der Sie u.a. schrieben "es geht Hamas um die Wiedergewinnung von ganz Palästina, also um die Vertreibung der Israelis aus dem ´besetzten heiligen Land´ ", folgere ich eine Ihrerseits eher pessimistische Einschätzung bezüglich der Existenz eines verlässlichen Verhandlungspartners auf palästinensischer Seite.
Die USA sind von ihrer Forderung, daß der Stopp des israelischen Siedlungsbaus Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche sei, abgerückt (heute zu lesen in der FAZ online). Zudem sagt mir mein Bauchgefühl, dass Israel den Siedlungsbau fortsetzen wird, solange seitens der EU und der USA keine empfindlichen Sanktionen verhängt werden.
Ich würde mich über Ihre Beurteilung der momentanen Lage im Nahost-Konflikt freuen. Daher zwei Fragen an Sie:
Für wie realistisch halten Sie es, daß der israelische Siedlungsbau auf der West Bank unter der Regierung von Benjamin Netanjahu gestoppt wird? Und glauben Sie, daß im Fall eines Baustopps kontruktive Verhandlungen mit der palästinensischen Seite, insbesondere der Hamas, möglich würden?
Beste Grüße
Michael Staack
Sehr geehrter Herr Staack,
Ihre beiden über Abgeordnetenwatch an mich gerichteten Fragen, beantworte ich wie folgt:
1. Nein, ich glaube nicht, dass der Siedlungsbau in der Westbank gestoppt wird; zum einen, weil die Regierung Netanjahu, insbesondere Außenminister Liebermann, es nicht will; zum anderen, weil die Regierung, selbst wenn sie den Stopp wollte, ihn nicht durchsetzen könnte. Die (radikale) Siedlerbewegung ist eine Kraft, die schwer aufzuhalten ist.
2. Gegenwärtig sehe ich wenig Chancen für Verhandlungen. Voraussetzung wäre auf israelischer Seite ein Siedlungsstopp und später eine weitgehende Räumung von Siedlungen in der Westbank; auf palästinensicher Seite ein verlässlicher Gewaltverzicht. Die Amerikaner arbeiten daran, ob mit Erfolg - großes Fragezeichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)