Frage an Hans-Ulrich Klose von Jasmin G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Klose,
im Dezember 2006 hat unsere Bürgerinitiative Lärm macht krank Harburg-Süderelbe einen gemeinsamen Termin mit Ihnen und Ihren übergreifenden Parteienvertretern im Meistersaal des Standesamtes in Harburg bezüglich des Schienenlärms in unserem Bereich und der Bitte um Unterstützung durch Sie in Ihrer Position als Bundestagsabgenordneter stattgefunden.
Leider haben wir nichts wieder von Ihnen gehört. Auf Ansprache eines Mitgliedes haben Sie anlässlich eines Auftritts im Harburger Rieckhof geantwortet: "Sie wissen doch, dass Sie an bestehendem Schienenweg keinen Anspruch auf aktiven Lärmschutz haben" und uns damit sozusagen "im Regen stehen lassen". Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode besser machen? Denn das kann ja nicht politische Arbeit sein. Wir warten immer noch auf Antworten auf unsere Mails.
Wie werden Sie bei der Abstimmung zu Verkehrsprojekten, die für die Anwohner an stark verkehrsbelasteten Knotenpunkten wie A 7, B 73, geplante A 252 (Hafenquerspange Süd 1), Umgehungsstraßen, Schienenlärm (600 - 800 Zugbewegungen in 24 Stunden/365 Tage im Jahr) o h n e den bestmöglichen aktiven Lärmschutz stimmen???? Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Garlipp,
Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Anfrage vom 27.08.09 beantworte ich wie folgt:
An das Treffen mit der Bürgerinitiative erinnere ich mich gut, zumal ich mich unmittelbar danach - wie versprochen - mit dem CDU Kollegen Fischer (Mitglied des Verkehrsausschusses) in Verbindung gesetzt habe, um ihn zu aktivieren. Er hat mir nach sehr langer Zeit geantwortet, dass er keine Chance für zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen sehe, möglich seien technische Verbesserungen an den Zügen. Meine Mitarbeiterin in Harburg hat Ihnen bzw. der Initiative diesen Brief in Kopie zugehen lassen. Darauf habe ich meinerseits von Ihnen nichts mehr gehört, bin aber gleichwohl aktiv geblieben, vor allem gegenüber der Bürgerschaft, weil Anträge auf Lärmschutz von den Landesregierungen gestellt werden müssen. Erst jüngst hat die SPD Fraktion in der Bürgerschaft mehrere in diese Richtung zielende Anträge eingebracht, die von der Mehrheit allesamt abgelehnt wurden.
Wenn Sie mehr von mir wissen wollen (z.B. zum Thema Hafenquerspange): am 04.09.09, ab 18.00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)