Frage an Hans-Ulrich Klose von Andreas L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klose,
können Sie mir als Vertreter der SPD in meinem Wahlkreis EINEN Punkt nennen, der mich als Wechselwähler und Unterschichtler mit sehr geringem Einkommen und ohne staatliche Hilfen dazu bewegen könnte die SPD zu wählen.
Sehr geehrter Herr Lemm,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Sie haben zwei Stimmen, deshalb nenne ich Ihnen zwei Gründe.
1. Im Deutschen Bundestag gibt es einen auffälligen Mangel an Außen- und Sicherheitspolitikern. Mit dem Ende der Legislaturperiode scheiden ca. 20 freiwillig aus; wie viele dazu unfreiwillig, wird sich zeigen. Einen solchen Aderlass kann man nicht von heute auf morgen durch neue / junge Kollegen bzw. Kolleginnen ausgleichen, weil man Erfahrung nicht aus Büchern und Vermerken lernen kann, sondern durch Praxis erwerben muss. Ich gelte quer durch die Parteien als erfahrener Außenpolitiker und werde - wenn gewählt - auch weiterhin in diesem Politikbereich arbeiten.
2. Das insgesamt gute Krisenmanagement der Jahre 2008/09 ist im Wesentlichen sozialdemokratischen Ministern geschuldet: Peer Steinbrück und Olaf Scholz. Sie haben damit eine Tradition fortgesetzt, die man typisch sozialdemokratisch nennen könnte: Wenn es ums Eingemachte geht, braucht das Land praxisorientierte und durchsetzungsfähige Visionäre, eben Sozialdemokraten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)