Frage an Hans-Ulrich Klose von Christoph R. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geeehrter Herr Klose
hre Partei ist für einen EU-Beitritt der Türkei, obwohl sehr viele Türken eher wert-konservativ sind und eine ganz andere Politik haben wollen als die SPD:
so würden fast alle türkischen Abgeordneten im Europaparlament sein
für Diskriminierung Homosexueller
für Verbot von Abtreibung
für Wirtschaftsförderung auf Kosten von Umweltschutz
gegen Gleichberechtigung der Frauen
sehr Nationalistisch
Sie betrachten wohl den EU-Breitritt der Türkei als einen Köder, damit diese demokratischer werde und besser in den Menschenrechten.
Aber ist nicht nach einem Betritt auch umgekehrt möglich, dass 80 Mio Türken so viel Gewicht in die Waagschale Europas werfen könne, dass in ganz Europa Menschenrechte, Frauenförderung usw. weniger wichtig werden. dass Bündnisse aufkommen mit Law-and-Oder -Politikern anderen Länder, oder konservativen Frau-an- dern-Herd-Rufern?
herzlichen Dank für Ihre Antwort
Gruss
Christoph Strebel
21107 HH
Sehr geehrter Herr Strebel,
es ist sehr schwer, kurz auf Ihre Fragen zu antworten, weil die Argumente für und wider einen EU-Beitritt der Türkei auf den verschiedenen Ebenen der Argumentation zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Aussen- und sicherheitspolitisch, auch wirtschaftspolitisch spricht (fast) alles für einen EU-Beitritt der Türkei. Aus europapolitischer Sicht gibt es Zweifel; z.B.: wird die EU am Ende des langjährigen Verhandlungsprozesses aufnahmefähig sein? wie und mit welchen Folgen verändert sich durch einen Beitritt der Türkei das innere Machtgefüge der EU? Kulturelle Differenzen sind unübersehbar, werden sich aber - hoffentlich - im Laufe der Verhandlungen (man rechnet mit 10 bis 15 Jahren) abmildern. Die Verhandlungen werden im übrigen mit dem Ziel des Beitritts, aber ergebnisoffen geführt. Ein positives Verhandlungsergebnis bedarf der Zustimmung aller EU-Mitglieder. Scheitert die Ratifizierung in einem einzigen Land, scheitert der Beitritt. Wie auch immer: es ist völkerrechtlich verbindlich vereinbart worden, dass die Verhandlungen mit der Türkei am 3.10. beginnen sollen. An Verträge muss sich die EU halten. Tut sie es nicht, würde sie ihre Grundlagen in Frage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)