Frage an Hans-Ulrich Klose von Jochen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Becker,

Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Anfrage vom 22.06.2009 beantworte ich wie folgt:

Der Tag der Abstimmung über die sogenannten Internetsperren war ein parlamentarisch hektischer Tag. Er begann in meinem Fall mit einem längeren Gespräch mit einem Minister aus Afrika, setzte sich fort mit Büroarbeit, dann einem kurzen Geburtstagsempfang für einen Parlamentskollegen, fand einen Höhepunkt in der Debatte und den Abstimmungen über Patientenverfügungen, woran sich ein Empfang für Parlamentsstipendiaten anschloss, ein privater Anwaltstermin, eine Veranstaltung in der Parlamentarischen Gesellschaft. Ich habe an der Debatte zu den Internetsperren nur in der letzten halben Stunde passiv teilgenommen und dann abgestimmt. War/bin aber mit den Argumenten pro und contra gut vertraut. Zu den Motiven für mein Abstimmungsverhalten füge ich - anonymisiert - einen Brief bei, den ich einen anderen Petenten geschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Ulrich Klose

Ihre Mail vom 19.06.09 habe ich erhalten und gelesen. Sie missbilligen mein Abstimmungsverhalten zu den sogenannten Internetsperren. Sie halten das für so entscheidend, dass ich dadurch für Sie nicht mehr wählbar bin. Das nehme ich zur Kenntnis, will Ihnen aber doch wenigstens erklären, warum ich so abgestimmt habe:

1. Ich habe über die Jahre gelernt, dass es in der Politik keine richtigen Entscheidungen gibt. Es gibt immer nur Entscheidungen für die mehr oder weniger gute Gründe sprechen, sich gleichwohl in der späteren Praxis als falsch erweisen können.
2. Weil das so ist, sind politische Entscheidungen immer Abwägungsentscheidungen. So auch in diesem Fall. Mein inneres Abstimmungsverhältnis lag bei etwas 51 Prozent für den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, bei 49 Prozent dagegen (weil ich Ihre Bedenken durchaus verstehe und Ernst nehme).Meine Entscheidung war/ist - wie Sie wissen sollten - stark geprägt von der Tatsache, dass ich zu Beginn meiner Berufstätigkeit Jugendstaatsanwalt und Jugendschutzdezernent gewesen bin. Ich weiß deshalb, worum es bei Kinderpornografie geht.
3. Natürlich haben Sie Recht, dass es besser wäre, wenn die Ermittlungsbehörden auf die Täter, das heiß auf die Menschen zugreifen würden, die Kinderpornos ins Internet stellen; das geschieht ja auch häufig. Wenn aber die Provider in Moldawien oder in Weißrussland, auf Schiffen oder irgendwelchen Inseln sitzen (Piratenspiele sind ja gegenwärtig in), dann geht das nicht; selbst innerhalb der EU ist das schwierig.
4. Kritiker meiner Entscheidung sagen, die Sperre helfe nicht; man könne sie leicht umgehen. Das mag so sein. Soll man es deshalb ganz lassen, Kinderpornos im Internet zu bekämpfen? Das ist vielleicht - ich weiß es nicht - Ihre Position, die ich im konkreten Fall nicht teile.
5. Die Justizministerkopnferenz hat sich auf ihrer letzen Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Diskutiert wurde der Vorschlag, dass vorsätzliche Anklicken von Kinderpornoseiten zu einem Straftatbestand im Sexualstrafrecht zu machen. Das halte ich für problematisch.
6. Was schlagen Sie vor?