Frage an Hans-Ulrich Klose von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klose,
Sie hatten am Freitag den 29.05. für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse gestimmt.
In diesem Zusammenhang hätte ich die folgenden Fragen:
1.) Wo sehen Sie das Sparpotential für Bund und Länder um die geforderten Einsparungen zu erzielen ?
2.) Wird es eine weitere Privatisierungswelle im Öffentlichen Bereich geben ?
3.) Sind Sie eher für einen schwachen oder einen starken Staat ?
4.) Kennen Sie den Aufruf vieler renomierter Wirtschaftswissenschaftler (Bofinger, Horn, Flasbeck etc) gegen die Einführung der Schuldenbremse ? (Hier der LInk: http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf )
5.) Wie gedenken Sie zukünftig die notwendigen Investitionen für die Folgen des Klimawandels zu finanzieren ?
6.) Wie gedenken Sie bei der nächsten Bankenkrise die Verluste zu sozialisieren, wenn Sie dafür in Zukunft keinen Spielraum mehr haben ?
Für ausführliche Anworten wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr Strauß!
Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage vom 01.06.09, die Sie gleichlautend auch an meine Hamburger SPD-Kollegen geschickt haben, ist durch IhrenWahlkreisabgeordneten Johannes Kahrs beantwortet worden. Ich mache mir seine Antwort zu eigen, füge aber hinzu, dass einige Kollegen nur mit Bedenken, einzelne der sogenannten Schuldenbremse gar nicht zugestimmt haben. Ich gehöre zu Ersteren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)