Frage an Hans Raidel von Thorsten V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Raidel,
wieso beantworten Sie keine der hier gestellten und sehr wichtigen Fragen? Warum ignorieren Sie, Herr Raidel, die hier gestellten Fragen an Sie? Tolerieren Sie etwa die Aussagen und Pläne Schäubles und Jung? Beide scheinen sie extrem extremistisch und in unserem Rechtsstaat fehl am Platze zu sein. Die Bundeswehr (sie ist ohne Zweifel eine bewaffnete Armee) im Inneren einzusetzen, bedeutet der Vergangenheit von damals wieder Tür und Tor zu öffnen. Ich frage mich allen Ernstes, wie man die Forderung laut aussprechen kann, Urteile des Verfassungsgerichts besser zu übergehen. Das sind doch Forderungen, wie Hitler sie für seine Diktatur genützt hatte bzw um diese zu erreichen. Wenn jemand von der PDS oder NPD eine derartige Forderung laut ausgesprochen hätte.........
Sehr geehrter Herr Voßen,
aus meiner Sicht ist weder Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung noch Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble in irgendeiner Art und Weise extremistisch.
Die Bundeswehr im Notfall auch im Inneren einzusetzen, halte ich für sehr richtig, da die Bundeswehr teilweise über Fähigkeiten verfügt, die der Polizei fehlen. Dies ist insbesondere im Bereich des ABC-Schutzes zu finden. Darauf zu verzichten, wäre aus meiner Sicht ein sträflicher Fehler.
Gerade in der Forderung der Minister nach einer Änderung des Grundgesetzes sehe ich ein deutliches Anzeichen dafür, dass unsere Minister unsere Gesetze respektieren. Unsere Demokratie ist in unserer Bevölkerung tief verwurzelt und die Gefahr einer Militärdiktatur ist in keiner Weise möglich.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
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