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Hans Raidel
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Frage von Thorsten F. •

Frage an Hans Raidel von Thorsten F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Raidel,

wie stehen sie zum Einsatz des sog. "Bundestrojaners", der im Moment vom deutschen Innenministerium zur Überwachung von Bürgern aufbereitet wird.

Diese Überwachungsmöglichkeit öffnet dem Big-Brother-Staat Tür und Tor und sollte der Einsatz wirklich per Gesetzt erlaubt werden, ist es nur eine Frage der Zeit, wann unser besorgtes Innenministerium bei Otto Normalverbraucher die Festplatte und die Privatsphäre ausspäht. Dass es so kommen wird, wurde bereits mit den Mautdaten bewiesen (gestern hoch und heilig versprochen nur zum Mauteintreiben, heute zum "Verfolgen von Terroristen", morgen zum Überwachen der eigenen Bürger).

Bei der Aussage von BKA-Chef Ziercke, der Trojaner werde bei maximal zehn Gelegenheiten pro Jahr eingesetzt, kann man sich sicher sein, dass die Anzahl der Überwachungen früher oder später, wohl aber eher früher, nach oben unbegrenzt ansteigen wird. Dass auch dies Eintreten wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wenn der Abbau der Grundrechte in Deutschland weiter so vorangetrieben wird, wie es momentan durch unsere Politiker aus der sog. "gemäßigten Mitte" vonstatten geht, können wir das Grundgesetz ohne Umschweife abschaffen, denn einen zahnlosen Papiertiger brauchen die Menschen nicht. Und davor habe ich im Moment mehr Angst als vor irgendwelchen Entwicklungen aus der rechten oder linken Extremistenszene.

Mit freundlichem Gruß
Thorsten Fall

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage von Herrn Fall vom 30.08.2007 wurde Herrn Fall mit Schreiben vom 12. September 2007 direkt beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Hans Raidel

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.