Frage an Hans Raidel von Franz R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Raidel,
die Bundesregierung hat sich in der Konferenz in Lima im Mai dafür ausgesprochen Streubomben mit "niedriger Blindgängerqoute" von einem Verbot auszunehmen, im Gegensatz zu Staaten wie Österreich oder Kanada, die sich für eine generelle Ächtung aussprechen.
Dazu habe ich folgende Fragen:
- wie steht der Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu dieser Frage?
- wie stehen Sie und Ihre Partei dazu?
Bitte antworten Sie nicht mit dem Argument, dass andere Staaten noch viel schlimmer sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Franz Rockinger
Weitere Fragen an Hans Raidel
(...) Im Zusammenhang mit Winnenden hat sich die Regierungskoalition mit der Frage nach „Spielen“ wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Die Koalition hält dies für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotsfähig. (...)
(...) Die Bundeswehr im Notfall auch im Inneren einzusetzen, halte ich für sehr richtig, da die Bundeswehr teilweise über Fähigkeiten verfügt, die der Polizei fehlen. Dies ist insbesondere im Bereich des ABC-Schutzes zu finden. (...)