Hans-Peter Uhl

(...) Gerne bekräftige ich auch in diesem Zusammenhang meine Überzeugung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf! Allerdings sehe ich im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vergabe von Domainnamen keinen politischen Handlungsbedarf, da hier die staatliche Kontrolle bereits greift: Eine Rechtsmäßigkeitskontrolle der Domainvergabe ist nach geltender Rechtslage vorgesehen und wird vom Bundeskartellamt durchgeführt. Die unabhängige Behörde behandelt derzeit entsprechende Eingaben und überprüft die Gesetzeskonformität der Vergabeentscheidungen. (...)

(...) Die Erweiterung der NATO auf asiatische Staaten kommt laut vertraglicher Definition nicht in Betracht. Wie ich finde, brauchen wir - aus deutscher bzw. (...)

(...) Aber ich sehe Gentechnik in der Landwirtschaft inzwischen mit einiger Skepsis aufgrund der möglichen Umweltrisiken. Zudem ist der Verbraucherwunsch nach nicht-gv Lebensmitteln zu respektieren. (...)

(...) Es ist übrigens erstaunlich, wie viele Menschen diesmal von der Briefwahl Gebrauch machen. Ich komme mir schon geradezu als Exot vor, da ich erst klassisch am Wahlsonntag wählen werde. (...)

(...) ich kann Ihre Prämisse nicht akzeptieren, dass Zuwanderer als solche ein Problem darstellten. Es geht auch nicht darum, dass die „Identität der bayerischen Landeshauptstadt“ durch einen bestimmten Ausländeranteil gefährdet wäre. (...)

(...) Wir wissen auch nicht, ob eine Koalitionsmehrheit davon abhängen wird. In Bayern gab es bei einer Bundestagswahl übrigens noch nie Überhangmandate. Ich halte die ganze Diskussion eher für einen Wahlkampftrick der politischen Konkurrenz, um auf den letzten Metern nochmal Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen. (...)